Regierung verhandelt über Wehrdienstreform bis Sonntag
Pia Prodinger
Die Koalitionsparteien diskutieren weiterhin über eine Neugestaltung von Wehr- und Zivildienst. Die Ergebnisse sollen am Montag beim Sommerministerrat in Salzburg vorgestellt werden.
Die Koalitionsparteien haben am Sonntag bis in die Abendstunden über eine Neugestaltung von Wehr- und Zivildienst beraten. Auch die Spitzen der Regierung waren in die Gespräche eingebunden. Die Ergebnisse sollen zusammen mit einem Entwurf zu einem Social-Media-Verbot am Montag beim Sommerministerrat präsentiert werden.
Der Ministerrat findet in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim statt. Die Wahl des Ortes deutet bereits auf die militärische Thematik hin.
Streit um Dauer des Zivildienstes
Bei der Neugestaltung des Wehrdienstes zeichnet sich ein Modell ab, das sechs Monate Grundwehrdienst sowie insgesamt 100 Tage für Truppen- und Milizübungen vorsieht. Beim Zivildienst gibt es hingegen noch keine Einigung.
Die NEOS lehnen eine deutlich längere Zivildienstzeit im Vergleich zum Wehrdienst ab, wie sie vor allem die ÖVP fordert. Stattdessen haben die Pinken vorgeschlagen, eine freiwillige Verlängerung des derzeit neunmonatigen Zivildienstes zu ermöglichen. Möglich ist auch, dass dieser Punkt vertagt wird.
Quelle: APA
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