Regierung verteidigt Gesundheitsreform gegen Kritik

Bei einem Medientermin am Freitag haben die Regierungsparteien ihre geplante Gesundheitsreform verteidigt. Ein zentrales Element ist die künftig gemeinsame und verbindlichere Planung und Steuerung im Gesundheitswesen. Für Streitfälle sollen Schiedsverfahren eingerichtet werden, deren konkrete Ausgestaltung aber noch ausverhandelt werden muss. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bestätigte, dass die Idee von Gesundheitsregionen zur Lösung des Gastpatientenstreits nicht weiterverfolgt wird.

Schiedsverfahren bei Blockaden geplant

Blockaden in der Strukturplanung sollen künftig durch ein Schiedsverfahren bis zur nächsten Sitzung der Bundeszielsteuerungskommission gelöst werden. Ob der Bund dabei das letzte Wort haben wird, wollte Schumann nicht bestätigen. Die genaue Ausgestaltung müsse erst ausverhandelt werden. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erklärte, es brauche noch viel „Hirnschmalz“, um die Wirksamkeit sicherzustellen.

Zahlreiche Details der Reform sind noch offen und sollen bis Jahresende ausverhandelt werden. Auch die Finanzierung ist ungeklärt, insbesondere die Anschubfinanzierung für die geplanten neuen Facharztzentren. Diese soll im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern geklärt werden. Das erste Facharztzentrum soll noch in der laufenden Legislaturperiode eröffnet werden, versicherte die Ministerin.

Gastpatientenfrage bleibt ungelöst

Der Streit um Gastpatientinnen und Gastpatienten bleibt weiterhin ungelöst. Die diskutierten Gesundheitsregionen werden nicht kommen. Schumann betonte, die Gastpatientenfrage müsse mitgelöst werden. Ein möglicher Ansatz sei die neue Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, in der die Abrechnung für Gastpatienten verwaltungstechnisch stattfinden könnte. Auch dies müsse aber noch ausverhandelt werden.

Spitalsschließungen schloss die Gesundheitsministerin erneut aus. Die in der Versorgung identifizierten Kleinspitäler mit nur einzelnen medizinischen Schwerpunkten sollen als Standorte erhalten bleiben. Sie sollen jedoch etwa in Facharztzentren, Primärversorgungseinheiten oder spezialisierte Spitäler umgewandelt werden.

Landeshauptleute warnen vor „Kahlschlag“

Den Landeshauptleuten von Kärnten und Burgenland, Daniel Fellner und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), reicht diese Zusicherung nicht. Die Gesundheitsreform dürfe „nicht auf einen Kahlschlag hinauslaufen“, warnten sie nach einem Treffen per Aussendung. Doskozil verwies auf die Versorgungsanalyse, wonach für den Erhalt eines „vollwertigen“ Krankenhauses unter anderem zumindest 180 Betten und Erreichbarkeitskriterien von maximal 45 Minuten vorgesehen sind. „Allein im Burgenland wären drei von fünf Klinikstandorten gefährdet“, so Doskozil. Er werde weiter massiv dagegen ankämpfen, die Spitalskompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen.

Auch Fellner wandte sich gegen einen möglichen „Kahlschlag im ländlichen Raum“. Die Gesundheitsreform müsse gewährleisten, dass Entscheidungen möglichst nahe an den Menschen in den Regionen getroffen werden.

Keine größeren Kompetenzverschiebungen

Kritik, dass die Gesundheitsreform keine größeren Kompetenzverschiebungen bringt, wies die Dreierkoalition zurück. „Es ist uns nicht darum gegangen, den Wettbewerb der Kompetenzverschiebungen zu gewinnen“, sondern eine gute Versorgung für die Patienten sicherzustellen, so die Gesundheitsministerin. „Von Kompetenzverschiebungen allein haben die Patienten nichts“, meinte auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. NEOS-Gesundheitssprecher Johannes Gasser sieht dennoch einen „Paradigmenwechsel“, weil die klassischen Verwaltungsgrenzen durch die neue gemeinsame Finanzierung der Facharztzentren „aus einem Topf“ und die gemeinsame verbindliche Planung überwunden würden.

Eine verpflichtende Einbindung der Wahlärzte ins Kassensystem, wie sich das die SPÖ wünscht, ist vorerst nicht geplant. Der Fokus der geplanten Reform liegt auf der Attraktivierung des Kassensystems, etwa durch Teilkassenverträge und ein System mit Bonuspunkten während des Studiums. Zudem sollen Wahlärzte verpflichtet werden, ihre Honorare transparenter zu machen.

Quelle: APA