Regierungskommissär bei „Neue Eisenstädter“ verlängert

Die burgenländische Landesregierung hat Mathias Burger am Mittwoch für ein weiteres Jahr als Regierungskommissär bei der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ wiederbestellt. Sein Mandat ist bis 14. Oktober 2027 befristet, wie das Landesmedienservice bekannt gab. Als Grund nannte die Landesregierung anhaltenden strukturellen Handlungs- und Verbesserungsbedarf.

Sonderprüfung ergab mögliche Gesetzesverstöße

Vor knapp einem Jahr hatte die Landesregierung den Regierungskommissär eingesetzt. Auslöser war eine Sonderprüfung, die mögliche Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgedeckt hatte. Die Wohnbaugesellschaft soll unter anderem zu hohe Zinsen an Mieterinnen und Mieter weiterverrechnet und unzulässige Wohnungsverkäufe durchgeführt haben.

Die bisherige Arbeit des Regierungskommissärs habe gezeigt, dass Abläufe in der Gebarung der „Neuen Eisenstädter“ angepasst und strukturelle Mängel beseitigt werden müssen, teilte die Landesregierung mit. Die internen Kontrollmechanismen reichten nach wie vor nicht aus, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. Zudem laufen laut Landesmedienservice noch Prüfungsmaßnahmen zur Finanzierungsstruktur bei den Objekten des Unternehmens.

Übernahme durch das Land noch nicht abgeschlossen

Entscheidend für die Verlängerung von Burgers Mandat dürfte sein, dass die mehrheitliche Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ durch das Land noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist. Bereits Ende Dezember hatte das Land angekündigt, 70 Prozent der Wohnbaugesellschaft zu erwerben und mit der Übernahme den Regierungskommissär abzuberufen.

Die erste Bestellung vor einem Jahr beschäftigt nach Einsprüchen derzeit auch noch das Landesverwaltungsgericht. Mit einer Entscheidung wird demnächst gerechnet.

ÖVP kritisiert Verlängerung

ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits kritisierte in einer Aussendung, dass der Regierungskommissär nun verlängert werde, obwohl im Dezember 2025 eigentlich schon dessen Abberufung angekündigt worden sei. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) müsse erklären, warum diese nicht umgesetzt worden sei.

„Ein Regierungskommissär ist ein weitreichender Eingriff und als befristete Ausnahme gedacht. Er darf nicht zum Dauerzustand nach politischem Belieben werden“, hielt Zarits fest.

Quelle: APA