Regierungsparteien lehnen Landtagssitzung auf A13 ab
Mona Hopfinger
Die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und SPÖ erteilen dem Grünen-Vorschlag eine Absage, die Dezember-Landtagssitzung auf der Brennerautobahn bei der Europabrücke abzuhalten. Sie kritisieren die Idee als politische Marketingaktion.
Die Verkehrssprecher der Tiroler Regierungsparteien, Florian Riedl (ÖVP) und Christian Kovacevic (SPÖ), lehnen den Antrag der Grünen ab, die Dezember-Sitzung des Landtags auf der Brennerautobahn A13 bei der Raststation Europabrücke durchzuführen. Beide Politiker werfen den Grünen vor, eine reine Marketingaktion auf Kosten der transitgeplagten Bevölkerung zu planen.
„Die Grünen wollen den Landtag auf die Autobahn verlegen, wir wollen den Transit von der Autobahn auf die Schiene bringen“, erklärt VP-Verkehrssprecher Riedl. Die Tirolerinnen und Tiroler erwarteten sich, dass der Landtag geschlossen gegen die Transitbelastung ankämpfe und „keine Marketingaktionen für nette Pressefotos“ veranstalte.
Kritik an „Klimakleber-Methoden“
Eine Landtagssitzung auf der Autobahn bringe keinen einzigen Lkw weniger, verursache aber zusätzliche Kosten, Stau und Sicherheitsrisiken, so Riedl weiter. Mit solchen „Klimakleber-Methoden“ erzeugten die Grünen vielleicht Aufmerksamkeit, aber keine Lösungen.
SP-Verkehrssprecher Kovacevic findet ebenfalls deutliche Worte: Die Menschen entlang der Transitstrecken litten seit Jahrzehnten unter der enormen Verkehrsbelastung. Sie bräuchten „konkrete Entlastung statt politischer Showveranstaltungen“. Gerade jetzt müsse man gemeinsam die Fahrverbote verteidigen und den Güterverkehr konsequent auf die Schiene verlagern.
Gemeinsame Linie von ÖVP und SPÖ
„Politische Geschlossenheit ist gefragt und kein Wettbewerb um das spektakulärste Pressefoto“, betont Kovacevic. ÖVP und SPÖ werden den Grünen-Antrag daher ablehnen.
Beim Schutz der Bevölkerung vor dem überbordenden Transitverkehr gebe es zwischen den beiden Parteien eine klare Linie, erklären Riedl und Kovacevic. Man stehe gemeinsam für wirksame Fahrverbote, eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und den Schutz der Lebensqualität. Der Tiroler Landtag gehöre ins Landhaus und nicht auf die Autobahn.
Das gemeinsame Ziel sei weniger Transit und mehr Lebensqualität für die Tiroler Bevölkerung. „Dafür braucht es entschlossene politische Arbeit statt grüner Selbstinszenierung“, so die beiden Verkehrssprecher abschließend.
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