Rettung fordert Beschlüsse zur Notarztreform in NÖ

Mathias FischerMathias Fischer
Notfallreform Niederösterreich: Karte mit Basisstationen, blockierter Vertrag, Waage, Frist 1. April 2027 und Rettungssymbole.
© Mit KI (Gemini) generiert

Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund haben eine Petition an den niederösterreichischen Landtag übergeben. Die Organisationen verlangen rasche Beschlüsse zu zwei Verträgen über Finanzierung und Organisation des Rettungswesens. Im Landtag wurde heftig über die Reform debattiert.

Am Donnerstag haben Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund (ASBÖ) vor dem St. Pöltner Landhaus Druck gemacht. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) und die Fraktionsobleute nahmen die Petition entgegen. Hans Ebner, Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich, forderte „klare Handlungsanweisungen und Planungssicherheit“. Die Debatte sei „von der sachlichen Ebene auf die politische und ein Musselspiel abgeglitten“, kritisierte er. Zeitdruck bestehe.

Beide Verträge müssen beschlossen werden

Hannes Sauer, Präsident des ASBÖ Niederösterreich, betonte, dass beide Verträge nötig seien. Ohne Strukturveränderung des Notarztsystems „kann es nicht funktionieren“. Geplant ist, die Stützpunkte von 32 auf 21 zu reduzieren – und zwar bis 1. April 2027. Die Deadline für die Beschlüsse „ist für uns schon lange überschritten“, so Sauer. Werden die Maßnahmen nicht bis Jahresende umgesetzt, „dann wird die Situation schon sehr kritisch“.

Im Kern geht es um zwei Verträge zum Rettungswesen, die SPÖ-Gesundheitslandesrätin Eva Prischl in der Landesregierung vorlegen soll. Das Büro von Prischl hat am Mittwoch eine Regierungsvorlage für den Rettungsdienstvertrag auf den Weg gebracht. Dieser sichert die Finanzierung der Rettungsorganisationen bei Rettungs- und Krankentransporten ab und regelt den Ausbau von Standorten der Rettungstransportwagen Typ C (RTW-C).

Der zweite geforderte Vertrag zur notärztlichen Versorgung fehlt noch. Er würde die Schließungen von Notarztstandorten besiegeln. Die SPÖ um Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich blockiert die Einbringung. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander riet Prischl am Donnerstag, „einfach nichts“ zu tun. Die SPÖ sieht Prischl an einen Parteitagsbeschluss vom Mai gebunden, der sich gegen die ersatzlose Schließung von Notarztstützpunkten richtet. Das erweiterte Parteipräsidium habe diesen Beschluss am Montag ohne Gegenstimme bekräftigt.

Dringlichkeitsantrag und heftige Kritik an Hergovich

Am Donnerstagnachmittag wurde der Landtag aufgrund eines Dringlichkeitsantrags erneut zur Bühne der Notarztdebatte. Der Antrag fordert Prischl auf, beide Verträge zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach der Prüfung durch die Österreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) stehe nichts mehr im Weg.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner und Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl (ÖVP) unterstrichen das. Einen Parteitagsbeschluss ins Spiel zu bringen, sei „verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Dinhobl. Florian Krumböck (ÖVP) warf Hergovich „Verunsicherungspolitik“ vor. Beschlüsse von Landtag und Landesregierung seien dem SPÖ-Chef egal, er stelle sich „gegen die Landesverfassung“ und gegen „demokratische Spielregeln“. Richard Punz (FPÖ) forderte die SPÖ auf zu erklären, „wohin sie jetzt gehen will“. Prischl wurde Unterstützung zugesichert, sie müsse aber Regierungsverantwortung übernehmen.

Edith Kollermann (NEOS) stimmte in die Kritik ein. „Es gibt Themen, mit denen spielt man nicht“, betonte sie. Vorliegend sei „keine Gesundheitspolitik, sondern Einschüchterung“. Kollermann forderte zudem den Rücktritt von Hergovich. Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen, ortete eine „neue Episode der Verunsicherung“. Die Landesregierung habe das selbst zu verantworten, Hergovich rage dabei heraus. Chaos gebe es auch in der Landes-SPÖ. Frauen, die nicht der Meinung des Parteichefs seien, „werden wie mit einem Bulldozer weggeräumt“.

SPÖ warnt vor Zeitdruck und Fahrlässigkeit

SPÖ-Mandatar Rainer Spenger wurde von zahlreichen teils lautstarken Zwischenrufen begleitet. Er betonte, dass sich die Sozialdemokraten zum „Gesundheitsplan 2040+“ bekennen würden, aber gegen den vorherrschenden Zeitdruck seien. Diverse Begleitmaßnahmen zur Reduktion der Notarztstützpunkte seien bis 1. April 2027 nicht zu schaffen, Schließungen seien daher „zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig“: „Sicherheit geht vor Tempo.“ Beide Verträge seien gesondert zu betrachten, der Finanzierungsvertrag sei auf dem Weg. Der Dringlichkeitsantrag wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen.

Landesgeschäftsführer Zwander bekräftigte am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten das Nein der SPÖ zur Reform. Es gebe keinen „einzigen vernünftigen Grund“ für die geplante Reduktion der Notarztstützpunkte, der Schritt sei inhaltlich, juristisch und politisch falsch. Das System sei „noch nicht soweit“ für die Umsetzung. Zur Untermauerung legte er eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Johannes Zink vor.

Zwander ortete die Gefahr, dass die ÖVP Landesrätin Prischl in die zeitnahe Umsetzung der Reform „reindrängen“ und später für mögliche Missstände verantwortlich machen wolle. Das erweiterte Landesparteipräsidium am Montag sei eine „sehr leidenschaftliche Sitzung“ gewesen, einzelne Vertreter hätten vehement darauf hingewiesen, dass Parteitagsbeschlüsse für alle Mitglieder gelten. Dass Prischl mit einem Parteiausschluss gedroht worden sei, hatte die SPÖ bereits zurückgewiesen. Auch Regierungsmitglied soll sie bleiben: „Wenn es nach mir geht, ist Eva Prischl in zehn Jahren noch Landesrätin“, sagte Zwander. Prischl selbst äußerte sich in den vergangenen Tagen nicht. Sie dürfte diese Woche aus gesundheitlichen Gründen keine weiteren Termine wahrnehmen und fehlte auch bei der Landtagssitzung.

Quelle: APA

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