Rettungsorganisationen planen Kundgebung vor Landtag

Mathias FischerMathias Fischer
© Mit KI (Gemini) generiert

Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund Niederösterreich wollen am 19. November vor dem Landtag demonstrieren. Grund sind ausstehende Verträge zur Zukunft des Rettungswesens, die seit Monaten auf einen Beschluss der Landesregierung warten.

Hans Ebner und Hannes Sauer, die Präsidenten der beiden Rettungsorganisationen, haben die Aktion für die November-Landtagssitzung angekündigt. Sie wollen den Parteien eine Petition übergeben und ein Ende der aus ihrer Sicht teils unsachlichen Debatte fordern, die in den vergangenen Wochen die Bevölkerung verunsichert habe.

Zugleich soll die Kundgebung den Druck auf die Landesregierung erhöhen, zwei überfällige Beschlüsse zur Notfallversorgung zu fassen.

Ausbildungsoffensive läuft seit 2021

Beide Organisationen starteten bereits 2021 eine Ausbildungsoffensive und entwickelten ihre Systeme weiter. Im Zentrum stehen Notfallsanitäter mit Zusatzkompetenzen und der Einsatz von RTW-C.

Am 16. Dezember 2025 wurde der 1. April 2027 als spätester Starttermin für die neuen Strukturen festgelegt. „Alles liegt seither auf dem Tisch – dieser Tag ist unser Zieltermin“, betonen Ebner und Sauer.

Verträge fertig verhandelt, Beschluss fehlt

Die Rettungsorganisationen hätten ihre Hausaufgaben gemacht und umfangreiche Vorleistungen erbracht. Die Vorbereitungen auf die Umstellung liefen intensiv weiter. Was fehle, seien die letzten beiden Finanzierungs- und Organisationsverträge mit dem Land – für Rettungsdienste und Notarztsystem.

Diese seien in den vergangenen Monaten fertig ausverhandelt und von den zuständigen Gremien beider Organisationen bereits beschlossen worden. Nun sei einzig der Beschluss der Landesregierung ausständig. Das zuständige Ressort müsse die Verträge endlich zur Beschlussfassung vorlegen.

Warnung vor Stillstand

Ohne rasche Entscheidung drohe ein Stillstand in der Weiterentwicklung der Notfallversorgung – sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch bei der Finanzierung der Leistungen.

Mit der Kundgebung wollen die Organisationen alle politischen Fraktionen auf die Dringlichkeit aufmerksam machen. „Es ist fünf vor zwölf für den Beschluss der Finanzierungs- und Organisationsverträge“, heißt es in der Aussendung.

Die Präsidenten warnen ausdrücklich: Die Vorbereitungen für die neuen Strukturen seien in der Praxis bereits viel zu weit fortgeschritten, um noch einmal die komplette Stopptaste zu drücken.

Quelle: OTS

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