Rettungswesen dominiert Landtagssitzung in Niederösterreich

Am Donnerstag tagt der niederösterreichische Landtag erstmals nach der Sommerpause in St. Pölten. Auf Initiative der ÖVP wird in einer Aktuellen Stunde über das Rettungswesen diskutiert. Kurt Hackl, Klubobmann der Volkspartei, und die Grünen übten am Dienstag erneut Kritik an SPÖ-Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich.

Laut dem „Gesundheitsplan 2040+“ sollen ab 1. April 2027 elf von derzeit 32 Notarztstandorten im Bundesland entfallen. Rotes Kreuz und Samariterbund halten am Zeitplan fest. Die NÖ Landesgesundheitsagentur betonte am Montag, dass die Versorgung auch in den Kliniken gesichert sei.

SPÖ fordert Ersatzmaßnahmen vor Schließungen

Die SPÖ hält an ihrer Position fest. „Kein bestehender Notarztstandort darf geschlossen werden, bevor die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht flächendeckend umgesetzt wurden“, erklärte Klubobmann Rene Zonschits am Dienstag in einer Aussendung. Es fehle weiterhin an Maßnahmen, vor allem bei Acute Community Nursing und mobilen Versorgungsangeboten. Auch Hergovich hatte zuletzt wiederholt so argumentiert.

ÖVP-Klubchef Hackl warf Hergovich in einer Aussendung einen „Zick-Zack-Kurs“ vor. Nötig sei „Klarheit statt Panikmache“. Die hochwertige Rettungsversorgung für Niederösterreich bleibe gesichert. Hackl zeigte sich überzeugt, dass Bürgerinnen und Bürger nach dem 1. April 2027 keinen Unterschied in der Qualität feststellen werden, wenn sie den Notruf 144 wählen. Ausreichend viele Notärzte, Notfallsanitäter und professionelle Ersthelfer sollen für jeden Notfall eine passende Versorgung sicherstellen.

Grüne verlangen Rückzug von Hergovich

Auch Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen, sprach von „Panikmache im Gesundheitsbereich“. Bei einer Pressekonferenz forderte sie erneut den Rückzug von Hergovich aus der Landesregierung. Die Grünen beantragen zudem einen Klimaausweis für öffentliche Gebäude im Bundesland, wobei insbesondere Pflegeheime im Fokus stehen sollen.

Krismer begrüßte, dass Rechenzentren künftig einer UVP-Pflicht unterliegen sollen, wie aus der am Montag vom Umweltministerium in Begutachtung geschickten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes hervorgeht. Die vorgesehene Grenze von 100 Megawatt installierte Anschlussleistung sei jedoch zu hoch angesetzt. Zweckmäßig wäre die Hälfte davon, betonte Krismer.

NEOS für sechsjährige Volksschule

NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini sprach sich für die sechsjährige Volksschule aus, die ein „Gamechanger“ sein könne. Sie bringe mehr Zeit für Grundkompetenzen im gewohnten Setting anstatt einer frühen Separierung, so der Tenor bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die Landesregierung solle sich aktiv an den geplanten Modellregionen beteiligen. Es gehe darum, geeignete Pilotschulen vorzuschlagen, interessierte Standorte zu unterstützen und die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

Angesichts der Dürre in den vergangenen Monaten fordern die Pinken ein Brauchwassernutzungskonzept für öffentliche Gebäude sowie einen allgemeinen Trink- und Brauchwasserplan.

Neue Bundesrätin wird angelobt

Am Donnerstag wird mit Katja Seitner ein neues Bundesratsmitglied der ÖVP angelobt. Die NÖAAB-Landesgeschäftsführerin folgt auf Margit Göll. Die ehemalige Präsidentin der Länderkammer verlässt diese mit Ende September und möchte den vollen Fokus auf ihre Funktion als Bürgermeisterin in Moorbad Harbach (Bezirk Gmünd) im Waldviertel legen.

Quelle: APA