Richter streiken: KPÖ fordert mehr Personal für Justiz

Die Richterschaft in Österreich führt von 12. bis 16. Oktober keine Verhandlungen durch. Mit dieser Protestwoche will sie auf den massiven Personalmangel aufmerksam machen. In Salzburg sind statt 110 Richtern nur 94 im Einsatz, österreichweit fehlen 250 Richter und 70 Staatsanwälte. Die Konsequenzen sind Überlastung des vorhandenen Personals und deutlich längere Verfahrensdauern.

Die KPÖ unterstützt die Aktion der Richter und Staatsanwälte. Natalie Hangöbl, Klubobfrau der KPÖ, warnt vor den Folgen für die Bürger: „Wenn die Verfahren immer länger dauern, müssen sich viele Menschen überlegen, ob sie sich den Gang zu Gericht überhaupt leisten können. Aber der Zugang zum Recht darf nicht davon abhängen, wer die dickere Brieftasche hat. Die Justiz muss besser ausgestattet werden, damit die Menschen wieder schneller zu ihren Entscheidungen kommen“, so Hangöbl.

Situation seit Jahren unverändert

Der frühere Justizminister Clemens Jabloner hatte bereits 2019 gewarnt, die Justiz würde einen stillen Tod sterben, sollte sich die Ausstattung nicht verbessern. Sieben Jahre später habe sich die Lage nicht gebessert, kritisiert die KPÖ.

Hangöbl betont die Bedeutung einer funktionierenden Justiz für den Rechtsstaat: „Die Justiz ist die wesentliche, kritische Säule des demokratischen Rechtsstaats. Besonders deutlich wird das bei großen Strafverfahren wie dem BUWOG-Prozess oder dem Verfahren rund um die Signa-Pleite. Wenn einzelne Richter und Staatsanwälte über Jahre mit einem einzigen Verfahren befasst sind, fehlen diese Ressourcen im Alltagsbetrieb“, erklärt die Klubobfrau.

Die Justiz benötige ausreichend Personal, um gerade bei Wirtschaftskriminalität Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. „Wer die Justiz aushungert, nimmt den Tod des Rechtsstaats in Kauf. Wir fordern deutlich mehr Planstellen für die Justiz“, fordert Hangöbl.

Quelle: https://salzburg.kpoe.at/aktuelles/berlastete-justiz-kp-untersttzt-protest-der-richter-und-staatsanwlte