Richter und Staatsanwälte protestieren in Innsbruck
Mona Hopfinger
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nehmen am Dienstag an einem Aktionstag teil. Die meisten Verhandlungen fallen aus, Urteile werden nicht ausgefertigt und Amtstage finden nicht statt, so der ORF.
Am Dienstag treffen sich die Richter und Staatsanwälte im Landesgericht Innsbruck. Um 10.30 Uhr stellen sie sich im Talar auf den Vorplatz des Gerichts in der Maximilianstraße. Damit zeigen sie gemeinsam: Sie stehen für den Rechtsstaat ein. Robert Renzler ist Vorsitzender der Richtergewerkschaft in Tirol. Er sagt, in der Tiroler Justiz fehlten mehr als 15 Planstellen. Die Aktenberge würden immer höher. Es gebe auch immer mehr Verhandlungen.
Arbeitspensum bereits Ende Oktober erfüllt
Die Aktionswoche wurde bewusst jetzt gewählt. Mit Ende Oktober sei jährliche Arbeitspensum bereits erfüllt. Das System könne derzeit nur durch unbezahlte Mehrarbeit aufrecht erhalten werden, so die Richter.
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