„Rosengarten“-Prozess: Jurist als Zeuge befragt
Pia Prodinger
Im Verfahren um die insolvente Seniorenresidenz „Rosengarten“ in Bad Sauerbrunn hat ein Jurist ausgesagt, der für die Betreibergesellschaft tätig war. Die ehemalige Geschäftsführerin ist wegen betrügerischer Krida angeklagt, so der ORF.
Die frühere Geschäftsführerin der Betreibergesellschaft muss sich wegen betrügerischer Krida und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen verantworten. Ihr wird vorgeworfen, das Pflegeheim samt Grundstücken vor der Insolvenz verkauft und den Erlös als Gewinn ausgeschüttet und für sich aus der Gesellschaft abgezogen zu haben.
Zudem soll sie Managementleistungen in den Jahresabschlüssen nicht korrekt als Verbindlichkeiten aufgeführt haben. Auch die erforderlichen Rückstellungen für Zeitguthaben der Beschäftigten soll sie nicht ausgewiesen haben. Die Insolvenz wurde schließlich von ihrer Nachfolgerin, einer externen Geschäftsführerin, angemeldet.
Steuerberater legte Gewinnausschüttung fest
Die Angeklagte bestreitet die Vorwürfe weiterhin. Sie hatte bereits zu Prozessbeginn erklärt, immer auf ihren Steuerberater vertraut zu haben. Am Donnerstag verwies auch der als Zeuge geladene Jurist auf diesen. Alle Zahlen seien mit dem Steuerberater oder dessen Mitarbeitern besprochen worden. Auch die Höhe der Gewinnausschüttung vor der Insolvenz habe die Steuerberatung bestimmt.
Die schwierige wirtschaftliche Situation der Betreibergesellschaft sei ihm bekannt gewesen, erklärte der Jurist. Das Heim sei darauf angewiesen gewesen, dass das Land Burgenland die Zahlungen aus der Tagsatzvereinbarung pünktlich leistet. Mit der Einführung des neuen Pflegemodells hätten sich jedoch nicht nur das Gesetz, sondern auch die Abrechnungssystematik verändert. Dies habe zu Unsicherheiten geführt: „In welcher Höhe wird tatsächlich bezahlt und vor allem wie lang dauert es“, so der Jurist. Der Insolvenzantrag sei nach seinem Wissen erfolgt, weil Zahlungen des Landes nicht rechtzeitig eingetroffen seien.
Verhandlung zum dritten Mal vertagt
Der erste Verhandlungstag fand bereits Mitte Februar statt, Anfang Mai wurde der Prozess fortgesetzt. Nun ist das Verfahren zum dritten Mal vertagt worden. Ausständig ist die Befragung eines Sachverständigen, die frühestens Ende November stattfinden soll.
OSG übernimmt Gebäude in Bad Sauerbrunn
Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) hat indes das ehemalige Pflegeheim in Bad Sauerbrunn samt angrenzenden Grundstücken gekauft. Auch künftig soll es ein Quartier für Seniorinnen und Senioren sein, teilte die OSG mit.
Das bestehende Gebäude soll zu einer Senioren-Wohngemeinschaft umgebaut werden. Auf den beiden Nachbargrundstücken sollen betreubare Wohnungen und Seniorenbungalows entstehen. Am kommenden Mittwoch werden die Pläne detaillierter präsentiert, hieß es von der OSG.
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