Rot-Grün im Burgenland zieht Halbjahresbilanz
Mathias Fischer
Die rot-grüne Koalition im Burgenland hat eine positive Bilanz für das erste Halbjahr 2026 gezogen. 44 Gesetze wurden im Landtag beschlossen, die Zusammenarbeit funktioniere gut, so die Klubobleute, so der ORF.
Die Regierungskoalition aus SPÖ und Grünen im Burgenland hat am Freitag eine positive Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2026 präsentiert. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst betonte, dass beide Parteien bei inhaltlichen Fragen meist gemeinsam Antworten finden und Kompromisse eingehen würden. Weder die SPÖ noch die Grünen würden viel Ideologie aus Wien ins Burgenland lassen. Die Orientierung an den Bedürfnissen der Burgenländerinnen und Burgenländer sei der Schlüssel des Erfolges, erklärte Fürst.
44 Gesetze im ersten Halbjahr beschlossen
Im ersten Halbjahr 2026 wurden im burgenländischen Landtag insgesamt 44 Gesetze beschlossen. Fürst hob dabei das Haushaltsstabilitätsgesetz, das neue Pflichtschulgesetz sowie Neuerungen im Bereich der Pflege hervor.
Die grüne Klubobfrau Paul Kientzl nannte als Erfolg das novellierte Volksgruppengesetz. Gleichzeitig übte sie Kritik an der Opposition. Sie könne nicht verstehen, warum die FPÖ nicht mitgestimmt habe, obwohl sich diese im Landtag immer als Schutzfraktion der Volksgruppen gebe. Das sei hohles und leeres Gewäsch, so Paul-Kientzl. Weitere Klimamaßnahmen würden vorbereitet, die im Herbst präsentiert und im Frühjahr 2027 umgesetzt werden sollen.
Verteidigung der Landesfinanzen
SPÖ-Klubobmann Fürst ging auch auf die Kritik des Rechnungshofes und der Opposition in Sachen Landesfinanzen ein. Für ihn sei der Vergleich ein zentraler Punkt. Im Bundesländervergleich liege das Burgenland bei der Pro-Kopf-Verschuldung nie schlechter als Platz drei, manchmal Platz vier oder fünf – egal ob mit Holding oder ohne, mit Gemeinden oder ohne, sagte Fürst.
Beide Parteien weisen bei dem Pressetermin am Freitag daraufhin: Das Programm der rot-grünen Koalition sei auf mehr als nur eine Legislaturperiode ausgelegt. Der gemeinsame Weg soll fortgesetzt werden.
Worüber spricht Burgenland morgen?
Bald verfügbar: Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.