Salzburg beschließt Doppelbudget ohne neue Belastungen

Die Salzburger Landesregierung hat am Dienstag das Budget für die kommenden beiden Jahre fixiert. Der Gesamthaushalt umfasst 4,6 Milliarden Euro für 2027 sowie 4,7 Milliarden Euro für 2028. Eine zentrale Vorgabe der Verhandlungen war es, den Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen finanziellen Lasten aufzuerlegen.

Die Budgetklausur fand am Montag und Dienstag unter wirtschaftlich herausfordernden Bedingungen statt. Die Konjunktur bleibt eingetrübt, das Wirtschaftswachstum wird für das kommende Jahr lediglich auf rund 1,1 Prozent geschätzt. Auch für 2028 werden keine großen Zuwächse erwartet. Die Entwicklung der Ertragsanteile fällt dadurch deutlich verhaltener aus als ursprünglich prognostiziert.

Neuverschuldung soll unter 300 Millionen Euro sinken

Rund 340 Millionen Euro an neuen Schulden sind für 2027 vorgesehen, 2028 soll die Summe ähnlich hoch ausfallen. Das Maastricht-Defizit beziffert sich in beiden Jahren auf rund 328 Millionen Euro. Mit einem strikten Budgetvollzug will das Land die Neuverschuldung jeweils unter die Marke von 300 Millionen Euro drücken und damit das Maastricht-Ziel des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 erreichen.

Landeshauptfrau und Finanzreferentin Karoline Edtstadler betont: „Eine zentrale Leitlinie dieser Budgetverhandlungen war: Keine neuen Belastungen für die Menschen. Daran haben wir uns gehalten und haben mit dem Doppelbudget ein verlässliches Fundament für die kommenden beiden Jahren gelegt. Es ist ein Budget ohne Show, aber mit klaren Schwerpunkten, das den Menschen in unserem Land Orientierung und Sicherheit gibt.“

Eine Milliarde Euro für Investitionen

In den kommenden beiden Jahren sind Investitionen von rund einer Milliarde Euro vorgesehen. Edtstadler wertet dies als bewusstes Signal für den Wirtschaftsstandort Salzburg. Zu den großen Projekten zählen der Neubau des Terminalgebäudes beim Salzburger Flughafen, bei dem das Land ein Drittel der Investition trägt, sowie die Modernisierung der Salzburger Lokalbahn. Im kommenden Jahr werden die ersten neuen Tram Trains eingesetzt, dafür sind 10,3 Millionen Euro für 2027 budgetiert.

Die Salzburger Lokalbahn erhält eine neue Werkstätte um 54 Millionen Euro, die Pinzgauer Lokalbahn wird hochwassersicher wiederaufgebaut. Im Gesundheitsbereich fließen rund 24 Millionen Euro in den Entwicklungsplan der Salzburger Landeskliniken, weitere 1,7 Millionen Euro sind für das Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum in Schwarzach vorgesehen. Die Landesregierung bekennt sich zum großen Gebäudeplan für die Landeskliniken, der bis 2040 ein Volumen von einer Milliarde Euro umfasst.

Weitere Projekte sind der Neubau des Sozialpädagogischen Zentrums sowie im Hochwasserschutz die Verbauung der oberen Salzach in Wald im Pinzgau mit rund 18 Millionen Euro.

Wohnbau: Land kompensiert Wegfall der Bundesmittel

Für 2027 und 2028 hat das Land zusammen 332 Millionen Euro für den Wohnbau eingeplant. Der Bund zahlt aus dem Wohnbaupaket in diesen Jahren nichts mehr dazu. Diese Lücke füllt das Land selbst. Dafür gibt es jedes Jahr rund 20 Millionen Euro mehr Landesgeld, als für 2026 ursprünglich vorgesehen war. Schon heuer wächst das Wohnbaubudget um 21 Millionen Euro auf rund 197 Millionen Euro.

Die Reform der Wohnbauförderung zeigt Erfolg. Das Geld wird besser eingesetzt. Deshalb kostet die Förderung pro Wohnung im Schnitt nur noch rund 155.000 Euro, vorher waren es knapp 200.000 Euro. In den nächsten zwei Jahren kann das Land für mehr als 1.300 geförderte Mietwohnungen eine Förderzusage geben. Auch bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen gibt es mehr Hilfe. Bisher wurden rund 300 Fälle im Jahr gefördert, künftig sollen es etwa 400 sein.

Das Amtsgebäude in der Michael-Pacher-Straße 36 wird verkauft. Das ist auf einem guten Weg. Die GSWB baut dort Hunderte geförderte Wohnungen in bester Lage. Das Land verkauft das Gebäude nicht am freien Markt, obwohl es dort deutlich mehr Geld bekommen hätte. Es will damit den gemeinnützigen Wohnbau unterstützen.

Pflege: Notdienst und höherer Zuschuss für Kurzzeitpflege

Im Pflegebereich werden die Maßnahmen der Plattform Pflege III in den kommenden beiden Jahren schrittweise umgesetzt. Im Budget 2027 und 2028 ist bereits der Start eines Pflegenotdienstes vorgesehen. Das Land Salzburg hebt den Zuschuss für die Kurzzeitpflege schon im kommenden Jahr auf das Doppelte an: Statt 50 Euro gibt es künftig 100 Euro pro Person und Tag, und zwar für maximal 14 Tage jährlich.

Keine Erhöhung von Gebühren und Abgaben

Die Landesregierung hat sich darauf geeinigt, bei Gebühren und Abgaben nicht mehr zu verlangen. Das unterscheidet Salzburg von anderen Bundesländern. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und ihre Stellvertreterin Marlene Svazek sagen: Gerade in schwierigen Zeiten sollen sich die Menschen auf ein stabiles und verlässliches Land verlassen können. Das Land will ihnen nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Deshalb gibt es keine neuen Belastungen. Es kommt weiterhin keine ORF-Landesabgabe. Der Wohnbauförderbeitrag, die Nächtigungsabgabe und der Mobilitätsbeitrag steigen nicht.

Weitere Entlastungen soll es bei der Bürokratie geben. Dazu legt die Taskforce Deregulierung Vorschläge vor.

Einsparungen bei Förderungen und Asylquartieren

Weniger Ausgaben wird es in den kommenden beiden Jahren unter anderem beim Fördervolumen geben, das insgesamt reduziert und durchforstet wird. Doppelförderungen von Bund und Land werden konsequent gestrichen. Im Asylbereich schließt das Land 2028 eines von zwei großen Vorhaltequartieren. Es war als strategische Reserve angemietet.

Das Landesdienstleistungszentrum nimmt 2027 den Vollbetrieb auf. Dadurch spart das Land Geld. Dienststellen von 25 Standorten ziehen an einen Ort. Auch die Beratung und der Service sind dort gebündelt. Allein bei den Mieten für Ausweichquartiere und angemietete Büros spart das Land 2,2 Millionen Euro im Jahr. Rechnet man die Betriebskosten dazu, sind es rund 4,4 Millionen Euro pro Jahr.

Politik spart 1,5 Millionen Euro

Die Landespolitik verordnet sich nach 2026 eine weitere Nulllohnrunde bei den Bezügen für 2027 und 2028. Das bedeutet zum wiederholten Male keine Gehaltssteigerungen für Mitglieder der Landesregierung sowie für Landtagsabgeordnete. Das Land setzt die Valorisierung (die Anpassung an die Teuerung) aus. Das gilt für die Parteienförderung und für die Klubförderung, und zwar in beiden Jahren. Dadurch spart das Land im Doppelbudget knapp 1,5 Millionen Euro. So viel hätte es ursprünglich ausgeben wollen.

Auch in der Verwaltung will das Land sparen. Darüber ist man sich einig. Bis 2030 besetzt das Land jede dritte frei werdende Stelle nicht neu. So sinkt der Personalstand um rund 100 Vollzeitstellen.

Quelle: https://www.wir-in-salzburg.at/doppelbudget-2027-2028-keine-neuen-belastungen-fuer-die-menschen-investitionen-von-rund-einer-milliarde-euro