Salzburg streicht Live-Streams aus Gemeindeordnung
Mona Hopfinger
Die geplante Live-Übertragung von Gemeindesitzungen wird nicht kommen.
Aus der Novelle zur Salzburger Gemeindeordnung wurde die geplante gesetzliche Regelung für Live-Übertragungen von Gemeindesitzungen entfernt. Im Begutachtungsentwurf war die Möglichkeit noch enthalten, in der Regierungsvorlage fehlt sie nun.
Kritik an Einschränkung von Kontrollrechten
Gleichzeitig würden laut Grünen Minderheiten- und Kontrollrechte eingeschränkt. Die Einberufung von Überprüfungsausschüssen werde erschwert, Aufsichtsbeschwerden würden beschnitten, kritisiert Simon Heilig-Hofbauer, Demokratie- und Gemeindesprecher der Grünen im Landtag.
„Statt mehr Transparenz kommt weniger Kontrolle. Und die SPÖ ist bei diesen schwarz-blauen Grauslichkeiten auch noch dabei“, so der Abgeordnete. Er spricht von „schwarz-blauen Rückschritten in Gemeindestube mit roter Unterstützung“.
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