Salzburg streicht Umweltprüfung bei Flächenwidmung

Die Salzburger Umweltprüfungsverordnung für Raumordnungspläne und -programme wird ab Dienstag geändert. Künftig sind bei Planungen im Räumlichen Entwicklungskonzept oder im Flächenwidmungsplan bis zu einer Größe von 5.000 Quadratmetern grundsätzlich keine Umweltprüfungen mehr vorgesehen.

Grüne warnen vor Folgen für Bodenschutz

Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen im Salzburger Landtag, übt scharfe Kritik an der Neuregelung. Sie verweist darauf, dass im Sommer nicht nur die Landwirtschaft von Dürre und Trockenheit betroffen gewesen sei, sondern auch die Trinkwasserversorger die Auswirkungen der Klimakrise gespürt hätten. „Gerade jetzt wäre der Schutz unseres wertvollen Bodens gefragt. Stattdessen setzt Schwarz-Blau den nächsten Schlag gegen unsere Natur“, so Berthold.

Die neue 5.000-Quadratmeter-Grenze bezeichnet die Grünen-Politikerin als völlig willkürlich. Boden sei nicht automatisch wertlos, nur weil eine Fläche kleiner als 5.000 Quadratmeter sei. „Auch kleine Flächen können für die Landwirtschaft, die Artenvielfalt oder den Hochwasserschutz entscheidend sein“, argumentiert Berthold.

Bodenschutz-Fachstelle warnt vor irreversiblen Verlusten

Auch die Bodenschutz-Fachstelle des Landes warnt vor maßgeblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden. Sie warnt vor dem möglichen irreversiblen Verlust wertvoller Böden, die eine zentrale Rolle für die Lebensmittelproduktion, den Hochwasserschutz und die Grundwasserbildung spielen.

Berthold wirft der Landesregierung vor, ihre eigenen Fachleute zu ignorieren. „Die Landesregierung ignoriert ihre eigenen Fachleute und rollt den Betonwalzen den Teppich aus“, kritisiert die Grünen-Klubobfrau. Die Kosten würden am Ende alle zahlen: durch mehr Hochwasserschäden, höhere Preise im Supermarkt und zusätzliches Steuergeld für Dürrehilfen.

Quelle: https://salzburg.gruene.at/news/ab-morgen-in-kraft-schwarz-blau-streicht-umweltpruefung