Salzburg verkauft Grundstück an GSWB um 9,54 Millionen

Für 9,54 Millionen Euro wechselt das Grundstück in der Michael-Pacher-Straße 36 den Besitzer. Am Mittwoch stimmt der Landtag über den Verkauf an die GSWB ab. Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft soll dort leistbaren Wohnraum schaffen.

Ursprünglich hatte die schwarz-blaue Landesregierung einen Verkauf an den Bestbieter geplant – trotz Festlegung auf „leistbaren, förderbaren (Miet-)Wohnbau“ im Regierungsprogramm. Nach mehreren Anfragen, Anträgen und Akteneinsichten der KPÖ lenkte die Regierung ein und kehrte zum ursprünglichen Vorhaben zurück.

KPÖ: Privatisierung verhindert

Natalie Hangöbl, Klubobfrau der KPÖ, zeigt sich erleichtert: „Unsere Anfragen und Akteneinsichten haben gezeigt, dass ÖVP und FPÖ eigentlich an den Bestbieter verkaufen wollten. Das hätte Tür und Tor für unerschwingliche Luxus-Wohnungen geöffnet.“ Mit dem Verkauf an die GSWB sei das nun vom Tisch.

Noch besser wäre aus Sicht der KPÖ eine Baurechts-Vergabe statt eines Verkaufs gewesen. „Aber mit diesem Kompromiss können wir gut leben. Hauptsache, die Michael-Pacher-Straße wird nicht privatisiert“, so Hangöbl.

Abstimmung ohne Vertragsdetails

Kritik übt die KPÖ am Abstimmungsverfahren: Der Kaufvertrag liegt nur als Entwurf vor. Die Abgeordneten müssen über den Verkauf entscheiden, ohne die Details zu kennen – ähnlich wie beim Kauf der Antheringer Au.

„Dass wir den Kaufvertrag nicht im Detail kennen, ist aus demokratiepolitischer Sicht ein Problem. Wir müssen der Landesregierung quasi einen Blankoscheck ausstellen“, kritisiert Hangöbl. Beim Kauf der Antheringer Au habe dieses Vorgehen zu einem für das Land nachteiligen Vertrag geführt.

Quelle: https://salzburg.kpoe.at/aktuelles/kp-begrt-verkauf-der-michael-pacher-strae-36-an-die-gswb