Salzburger Gemeinden über EU-Klima-Sozialplan informiert
Mona Hopfinger15 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Salzburg haben sich kürzlich in Anif über kommende EU-Förderprogramme informiert. Im Zentrum stand der Klima-Sozialplan, der ab 2026 startet und bis 2032 rund 770 Millionen Euro nach Österreich bringen soll.
Bei einem Treffen der Europa-2027-Steuerungsgruppe in Anif erhielten kürzlich 15 Salzburger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Informationen zu künftigen EU-Förderprogrammen. Fachleute des Finanzministeriums stellten dabei den Entwurf für den Klima-Sozialplan vor, der 2026 anlaufen wird. Die Steuerungsgruppe ist eine Initiative des Landes Salzburg.
Der Klima-Sozialplan sieht vor, zwischen 2026 und 2032 etwa 770 Millionen Euro in Österreich zu investieren. Rund 60 Prozent der Mittel sind für Verbesserungen an Gebäuden eingeplant, etwa 40 Prozent für Verkehrsmaßnahmen. Zu den Vortragenden in Anif gehörte Klaus Federmair, stellvertretender Abteilungsleiter für EU-Haushalts- und EU-Budgetpolitik im Finanzministerium.
Austausch zwischen Gemeinden und Bund seit 2011
Die Europa-2027-Steuerungsgruppe wurde 2011 ins Leben gerufen und ermöglicht ihren Mitgliedern seither, sich aktiv in den EU-Förderprozess einzubringen. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler betont, dass die Teilnehmenden in regelmäßigen Informationsgesprächen umfangreiche Hintergrundinformationen zu Entwicklungen in den Politikbereichen der EU sowie Beratung bei der Abwicklung von EU-Fördermitteln aus erster Hand erhalten. Dank dieses Services konnten in der Vergangenheit Projekte in Gemeinden und Regionen mithilfe von EU-Fördermitteln angestoßen werden.
Thomas Freylinger, Bürgermeister von Kuchl und Sprecher der Europa-2027-Steuerungsgruppe, unterstreicht den Stellenwert des Formats. Aus kommunaler Sicht könne man sich bis in die oberste Verwaltungsebene konstruktiv einbringen, wodurch gewährleistet sei, dass alle Gemeinden und Regionen ihren Input liefern können. Gerade bei Förderungen sei das Praxiswissen für die Entscheidungsträger im Finanzministerium von großem Wert, betont Freylinger.
Spardruck auf EU-Ebene spürbar
Freylinger weist allerdings auch auf Schwierigkeiten hin: Den allgemeinen Spardruck auf EU-Ebene merke man leider auch bei den nun startenden Förderungen. Es werde für immer mehr Orte schwieriger, die Kriterien zu erfüllen.
Gritlind Kettl, die die Stabsstelle EU-Bürgerservice des Landes Salzburg leitet, hat die Europa-2027-Steuerungsgruppe unter ihrer Federführung initiiert. Sie erklärt, dass die Gemeinden und Regionen am besten wissen, wo welche EU-Förderungen am meisten Sinn machen. Deshalb sollen die Gemeinden bei der Planung der siebenjährigen EU-Förderperioden mitarbeiten. Sie haben viele kreative Ideen für neue EU-Förderprojekte, die genau zu ihrer Region passen.
Quelle: https://www.nussdorf.at/Salzburgs_Buergermeister_zu_EU-Foerderprogrammen_informiert
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