Salzburger Landtag beschließt Prüfung von Tourismusverband
Mona Hopfinger
Der Salzburger Landtag hat auf Initiative der KPÖ erstmals eine Prüfung eines Tourismusverbands durch den Landesrechnungshof beschlossen. Zudem werden die Kontrollrechte bei den Tourismusverbänden ausgeweitet.
Der Salzburger Landtag hat am Donnerstag einen Prüfauftrag für den Tourismusverband Hallein beschlossen. Damit wird erstmals ein Tourismusverband im Bundesland vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen, obwohl diese Organisationen jährlich Millionen an öffentlichen Mitteln erhalten.
Bisher war eine solche Prüfung nie erfolgt, da der Landesrechnungshof dafür einen Auftrag der Landesregierung benötigt. Die KPÖ hatte einen Antrag eingebracht, der die Prüfung der Tourismusverbände Hallein, Bad Gastein und Saalbach-Hinterglemm vorsah.
Kompromiss mit erweiterten Kontrollrechten
Das Ergebnis der Landtagsdebatte ist ein Kompromiss: Geprüft wird vorerst nur der Tourismusverband Hallein. Gleichzeitig sollen aber die Kontrollrechte von Opposition und Landesrechnungshof bei den Tourismusverbänden generell ausgebaut werden. Damit wird ein weiterer Antrag der KPÖ vorweggenommen.
Klubobfrau Hangöbl zeigte sich zufrieden: „Salzburgs Tourismusverbänden bekommen jedes Jahr Millionen an öffentlichen Geldern. Wo so viel Geld fließt, braucht es Transparenz. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter den verschlossenen Türen der Tourismusverbände vor sich geht.“
Sie betonte, dass die einstimmige Einigung auf die Prüfung des Tourismusverbands Hallein und den Ausbau der Kontrollrechte ein Erfolg sei.
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