Salzburger Landtag lehnt Antrag zu Zuverdienst-Regeln ab
Mona Hopfinger
Eine Initiative der KPÖ im Salzburger Landtag, die Bundesregierung zur Rücknahme der Verschärfung beim Zuverdienst für Arbeitslose aufzufordern, ist gescheitert. ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten dagegen.
Seit Jahresbeginn 2026 ist es Arbeitslosen nicht mehr erlaubt, geringfügig zu ihrem Arbeitslosengeld dazuzuverdienen. Bis Ende 2025 war dies noch möglich gewesen. Die Neuregelung trifft vor allem Kulturschaffende, die häufig auf unregelmäßige Einkünfte und zusätzliche Nebenverdienste angewiesen sind.
Die KPÖ hatte im Salzburger Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem sich das Land bei der Bundesregierung für eine Aufhebung der Verschärfung einsetzen sollte. Der Vorstoß wurde von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.
Kritik an Kulturpolitik der Landesregierung
Markus Walter, Landtagsabgeordneter der KPÖ, kritisierte die Entscheidung scharf. Im Kulturbereich seien fixe Vollzeitanstellungen eher die Ausnahme. „Eine geringfügige Nebentätigkeit ist für viele Beschäftigte die einzige Möglichkeit, über dem Existenzminimum zu bleiben“, so Walter.
Er wies auf einen Widerspruch hin: Während Kulturbeschäftigte Monat für Monat um ein ausreichendes Einkommen kämpfen müssten, gebe die schwarz-blaue Landesregierung für ihre Prestigeprojekte im Kulturbereich hunderte Millionen Euro aus. „Wer sich mit Salzburgs Weltruf als Kulturland schmückt, darf auf die Menschen, die dort beschäftigt sind, nicht vergessen“, erklärte der KPÖ-Abgeordnete.
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