Schadenersatz wegen fehlender geschlechtsneutraler Anrede
Mona Hopfinger
Erstmals sprach ein österreichisches Gericht einer nicht-binären Person Schadenersatz zu. Grund war die Zwangsauswahl zwischen „Frau“ und „Mann“ bei einem Telekomanbieter. Das Urteil verpflichtet Unternehmen, Geschlechtervielfalt zu berücksichtigen.
Eine nicht-binäre Person erhielt vom Landesgericht für Zivilstrafsachen Wien erstmals in Österreich Schadenersatz, weil ein großes Telekommunikationsunternehmen nur die Anreden „Frau“ und „Mann“ zur Auswahl stellte. Das gab der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern bekannt. Laut Urteil ist es Unternehmen untersagt, Kundinnen und Kunden eine falsche Geschlechtszuschreibung aufzuzwingen.
Die betroffene Person wollte 2024 einen Internetvertrag abschließen, fand im Formular aber keine geschlechtsneutrale Option. Künftige Verträge, Rechnungen und Werbeaussendungen hätten sie somit mit einer falschen Anrede konfrontiert – eine belastende und diskriminierende Situation, wie der Klagsverband betont.
Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung
Dass Online-Shops nur „Frau“ oder „Mann“ anbieten, kommt häufig vor. Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet jedoch Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, müssen laut Klagsverband regelmäßig entweder ein falsches Geschlecht angeben oder auf den Kauf verzichten.
Der Klagsverband unterstützte die Person mit einer Musterklage wegen Diskriminierung. Das Gericht entschied, dass Unternehmen Kundinnen und Kunden nicht einem Geschlecht zuordnen dürfen, dem sie sich nicht zugehörig fühlen. Damit bestätigte es die Pflicht, Geschlechtervielfalt zu berücksichtigen. Der Telekomanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen.
Neutrale Anrede als Lösung
Um Diskriminierung zu vermeiden, rät der Klagsverband, auf die Erhebung von Geschlechtsdaten zu verzichten, wenn diese nicht notwendig sind. Eine neutrale Formulierung wie „Guten Tag Vorname Nachname“ sei die bessere Alternative.
Der Klagsverband ist ein Dachverband mit 70 Mitgliedsorganisationen, der strategische Prozesse führt, um das Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsrecht weiterzuentwickeln. Gesetzlich geschützt sind folgende Merkmale: Geschlecht bzw. Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung, Alter und Behinderung.
Seit 2020 stehen im Personenstandsregister die Optionen männlich, weiblich, inter, divers, offen oder keine Angabe zur Verfügung. Eine gesetzliche Regelung, wie viele und welche Geschlechter es gibt, existiert in Österreich nicht.
Quelle: APA
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