Schellhorn bringt EU-Staaten gegen Bürokratie zusammen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, verstärkt gegen bürokratische Hürden und sogenanntes Gold-Plating vorzugehen. Während auf europäischer Ebene bereits intensiv an Vereinfachungen gearbeitet werde, seien nun auch die einzelnen Staaten gefordert, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wer Bürokratieabbau ernst nehme, müsse auch auf nationaler Ebene unnötige Zusatzbelastungen vermeiden, betonte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union.

Österreich treibt europäische Initiative voran

Einen solchen Schulterschluss der Mitgliedstaaten hat Staatssekretär Sepp Schellhorn bereits im Frühjahr angeregt. Auf österreichische Initiative kommen am Montag, dem 21. September 2026, Vertreter mehrerer EU-Staaten in Brüssel zusammen. Ziel des Treffens ist der Aufbau eines strukturierten Austauschs über erfolgreiche Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf nationaler Ebene. Zum Abschluss soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden.

An der Eröffnung der Veranstaltung wird auch EU-Kommissar Valdis Dombrovskis teilnehmen, der für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung zuständig ist.

Schellhorn sieht sich durch die Aussagen von der Leyen bestätigt. Bürokratieabbau dürfe nicht ausschließlich in Brüssel stattfinden, vielmehr müssten auch die Mitgliedstaaten ihre eigenen Strukturen hinterfragen. Aus diesem Grund habe Österreich bereits vor Monaten begonnen, europäische Vorreiter in diesem Bereich zusammenzubringen. Das Treffen in Brüssel sei nun der nächste konkrete Schritt.

Ursprung der Allianz in Wien

Die Idee entstand bei einem Arbeitsgespräch zwischen Schellhorn und der italienischen Ministerin für institutionelle Reformen und regulatorische Vereinfachung, Maria Elisabetta Alberti Casellati, in Wien. Beide stellten fest, dass es trotz ähnlicher Reformziele bislang kein Netzwerk jener Regierungsmitglieder gab, die in ihren Ländern für Entbürokratisierung verantwortlich sind.

Daraus entwickelte sich der Plan, Gleichgesinnte innerhalb Europas stärker zu vernetzen. Nach Ansicht Schellhorns müsse nicht jedes Land dieselben Lösungen unabhängig voneinander entwickeln. Bewährte Modelle aus einzelnen Staaten könnten vielmehr als Vorbild für andere dienen.

Über den Sommer wurde aus diesem bilateralen Ansatz schließlich eine europaweite Initiative. Österreich führte dazu Gespräche mit mehreren Partnerstaaten und brachte das Thema wiederholt auch auf Ebene der Europäischen Kommission ein. Bereits im Juni hatte Schellhorn angekündigt, eine informelle Allianz europäischer Reformstaaten schaffen zu wollen.

Zahlreiche Staaten beteiligen sich

Zum ersten Treffen in Brüssel haben unter anderem Regierungsvertreter aus Italien, Belgien, Rumänien, Portugal, Schweden, Slowenien, den Niederlanden, Dänemark, Tschechien und Kroatien ihre Teilnahme zugesagt. Darüber hinaus werden weitere Mitgliedstaaten vertreten sein.

Im Mittelpunkt stehen der Aufbau eines dauerhaften Erfahrungsaustauschs, die bessere Vernetzung jener Stellen, die in den einzelnen Ländern für Vereinfachungsmaßnahmen zuständig sind, sowie die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Vermeidung von sogenanntem Gold-Plating, also zusätzlichen nationalen Auflagen bei der Umsetzung europäischer Vorschriften.

Nach Ansicht Schellhorns kann Europa nur dann einfacher werden, wenn europäische und nationale Ebenen dieselben Ziele verfolgen. Vereinfachungen auf EU-Ebene würden ihren Zweck verfehlen, wenn sie bei der nationalen Umsetzung durch zusätzliche Regelungen wieder aufgehoben werden.

Regelmäßige Treffen geplant

Die neue Allianz soll langfristig als Plattform für den Austausch erfolgreicher Reformansätze dienen und den Mitgliedstaaten ermöglichen, voneinander zu lernen. Ziel ist es, Entbürokratisierungsmaßnahmen schneller über nationale Grenzen hinweg nutzbar zu machen.

Nach dem Auftakttreffen in Brüssel ist bereits die nächste Zusammenkunft geplant. Schellhorn will die Teilnehmer zu einem Folgetreffen im kommenden Jahr nach Salzburg einladen. Die Allianz soll sich damit als dauerhafte Einrichtung etablieren und zu einem festen Bestandteil der europäischen Entbürokratisierungsarbeit werden.

Quelle: OTS