Sellner muss 1.500 Euro Strafe für Identitären-Logo zahlen
Mathias Fischer
Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat eine Geldstrafe gegen den Rechtsextremen Martin Sellner bestätigt. Er hatte bei einem Auftritt in Feldkirch ein Symbol getragen, das der verbotenen Identitären-Kennzeichnung ähnelt.
Martin Sellner muss wegen Verstoßes gegen das Symbolgesetz 1.500 Euro bezahlen. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wies seine Berufung ab und bestätigte die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft. Zusätzlich fallen 450 Euro Verfahrenskosten an.
Der 37-Jährige hatte bei einem Vortrag vor Schweizer Rechtsextremisten in Feldkirch Kleidung mit einem Logo getragen. Die Behörde sah darin ein verbotenes Symbol der Identitären-Bewegung, deren führende Figur Sellner ist.
Computerspiel-Logo als Verteidigung
Sellner argumentierte, es handle sich um das Zeichen des Computerspiels "Overwatch". Das Gericht räumte zwar Ähnlichkeiten zwischen beiden Logos ein. Allerdings sei das gezeigte Symbol „nur unwesentlich verändert und daher im gegebenen Kontext als Symbol der Identitären Bewegung Österreichs wieder erkennbar“, heißt es im Erkenntnis vom 6. Oktober.
In Österreich ist das öffentliche Zeigen des Identitären-Symbols verboten. Laut Gerichtsentscheidung ist Sellner „zweifach einschlägig vorbestraft“.
Weiterer Rechtszug angekündigt
Wie die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" berichtete, will der Rechtsextreme nun zum Höchstgericht ziehen.
Quelle: APA
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