Sicherheitsfirma klagt wegen Anhaltezentrum Vordernberg
Mona Hopfinger
Das private Sicherheitsunternehmen G4S verklagt die Republik Österreich wegen Zahlungskürzungen im Anhaltezentrum Vordernberg. Die Verhandlung findet am 11. November in Wien statt. Die FPÖ kritisiert die geringe Auslastung der Einrichtung.
Laut „Kronen Zeitung“ wird am 11. November am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Klage der Sicherheitsfirma G4S gegen die Republik verhandelt. Das Unternehmen ist im Anhaltezentrum Vordernberg seit Jahren für Betreuungsaufgaben zuständig und stellte allein 2024 monatlich rund 600.000 Euro in Rechnung.
Das Innenministerium soll jedoch monatlich einen fünfstelligen Betrag gekürzt haben. Grund dafür sei ein interner Kontrollbericht, der ergab, dass zwischen 2018 und 2020 knapp 15.000 vereinbarte Stunden nicht geleistet worden sein sollen.
Auslastung bei unter 50 Prozent
Derzeit sind weniger als 100 Schubhäftlinge im Zentrum untergebracht – bei einer Maximalkapazität von etwa 200 Plätzen. Die Einrichtung ist damit zur Hälfte leer.
Der steirische FPÖ-Klubobmann und Leobener Bezirksparteiobmann Marco Triller kritisiert die Situation scharf: „Während weiterhin unzählige Personen ohne Aufenthaltsrecht nicht konsequent außer Landes gebracht werden, steht das einzige Schubhaftzentrum dieser Art in der Steiermark zur Hälfte leer. Diese Auslastung ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, der dieses Prestigeprojekt Monat für Monat mit hunderttausenden Euro finanziert.“
Rechnungshof kritisierte bereits 2016
Triller sieht in der Klage den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, vor der die FPÖ seit Jahren warne. Bereits 2016 habe der Rechnungshof festgestellt, dass das Zentrum unrentabel, zu teuer und ständig unterbelegt sei. Geändert habe sich seither nichts.
Der FPÖ-Klubobmann kündigt eine parlamentarische Anfrage an und fordert vom Bund: „Es braucht eine lückenlose Offenlegung aller Zahlungsflüsse und Verträge rund um das Anhaltezentrum Vordernberg. Und vor allem braucht es endlich eine Asyl- und Rückführungspolitik, die diesen Namen auch verdient.“
Ein halb leeres Schubhaftzentrum sei kein Zeichen von Erfolg, sondern ein weiteres Symbol gescheiterter Migrationspolitik, so Triller.
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