Slowakei erkennt in Österreich geschlossene Ehe nicht an

Ein gleichgeschlechtliches Paar geht rechtlich gegen die slowakischen Behörden vor. Der Grund: Die Slowakei weigert sich, die Ehe der beiden Männer anzuerkennen, obwohl diese bereits 2020 in Österreich geschlossen wurde. Sechs Jahre später fehlt die Anerkennung noch immer, wie der "Guardian" berichtet. Nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind die Mitgliedstaaten zur Anerkennung verpflichtet.

EuGH-Urteil verpflichtet zur Anerkennung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im November 2025 entschieden, dass ein EU-Mitgliedstaat eine in einem anderen EU-Land geschlossene Ehe anerkennen muss. Damals ging es um einen Polen und einen Deutschpolen, die 2018 in Deutschland geheiratet hatten. Die beiden wollten nach Polen übersiedeln und beantragten die Umschreibung ihrer Eheurkunde im polnischen Personenstandsregister. Die polnischen Behörden lehnten dies ab. Im März entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Polen jedoch, dass in einem anderen EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt werden müssen.

Innenminister begründet Ablehnung mit Verfassung

Die slowakischen Behörden begründeten ihre Ablehnung in einem Schreiben von Innenminister Matúš Šutaj Eštok. Darin heiße es, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Definition der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau die rechtliche Grundlage für die formelle Anerkennung der Heiratsurkunde fehle, schilderte einer der Kläger. In der überwiegend katholischen Slowakei gibt es weder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch eine eingetragene Partnerschaft. Das fordert das klagende Paar auch nicht. Die beiden Männer wollen lediglich, dass die Behörden ihre Ehe anerkennen.

Weitere Klage nach Hochzeit in Hainburg

Ein weiterer Slowake, der 2023 seinen Partner in Hainburg an der Donau geheiratet hatte, zieht ebenfalls gegen die slowakischen Behörden vor Gericht. Er wohnt unweit der Zámocká-Straße in Bratislava, wo 2022 bei einem homophoben Anschlag zwei Menschen vor der LGBTQ+-Bar Tepláreň erschossen wurden. Die anti-LGBTQ+-Rhetorik vieler slowakischer Politiker, insbesondere aus der Regierung, trage zu einer zunehmend feindseligen Atmosphäre bei, meint der Mann.

Verfassungsänderungen und EU-Verfahren

Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico Verfassungsänderungen beschlossen, die nur zwei Geschlechter anerkennen und die Adoptionsmöglichkeiten weiter einschränken. Die Verfassungsänderung schreibt außerdem die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ fest. Die EU-Kommission hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Die Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Quelle: APA