SOS Mitmensch wirft Kunasek Lügen zur Staatsbürgerschaft vor

SOS Mitmensch wirft dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek vor, erneut unwahre Behauptungen über den Erwerb der Staatsbürgerschaft in Österreich zu verbreiten. Im Parteipropagandakanal „FPÖ-TV“ habe Kunasek fälschlicherweise von einem „Automatismus“ bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Asylberechtigte gesprochen, kritisiert die Organisation. Auch seine Aussage, dass „ein paar Monate Arbeit“ für den Einkommensnachweis ausreichen würden, sei falsch.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, stellt klar: „Kaum irgendwo anders in Europa ist es schwieriger die Staatsbürgerschaft zu erlangen als in Österreich. Von einem Automatismus nach Ablauf einer bestimmten Zeit keine Spur.“ Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, müssten zahlreiche Nachweise erbringen und Hürden überwinden, darunter eine hohe Einkommenshürde und einen B1-Deutschnachweis.

Einkommensnachweis für drei Jahre erforderlich

Pollak betont, dass für die gesetzlich vorgeschriebene Einkommenshürde nicht nur „ein paar Monate“ Arbeit nachgewiesen werden müssen, wie Kunasek behauptet habe. Tatsächlich müsse der Einkommensnachweis für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren innerhalb der letzten sechs Jahre erbracht werden. Zudem dürfe in dieser Zeit keinerlei Sozialhilfe bezogen worden sein.

Die Menschenrechtsorganisation fordert ein Ende der „fortgesetzten Desinformationskampagne“ des steirischen Landeshauptmanns. Bereits vor einigen Wochen habe Kunasek faktenwidrig behauptet, die Sozialhilfe würde beim Einkommensnachweis für den Staatsbürgerschaftserwerb „dazugezählt“ werden. Das Gegenteil sei der Fall: Der Bezug von Sozialhilfe führe zum gesetzlichen Ausschluss von der Einbürgerung.

Einbürgerungsrate deutlich unter EU-Schnitt

„Aufgabe eines Landeshauptmanns wäre es, korrekt zu informieren, nicht die Bevölkerung in die Irre zu führen oder gar aufzuhetzen“, erklärt Pollak. Die Einbürgerungsrate in Österreich sei trotz des jüngsten Anstiegs nach wie vor extrem niedrig. Im ersten Halbjahr 2026 habe sie bei nur einem Prozent gelegen und damit weit unter dem EU-Durchschnitt von 2,7 Prozent.

Der SOS Mitmensch-Sprecher unterstreicht: „Die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Gut für die Zugehörigkeit zum Land und für unsere Demokratie. Deshalb sind korrekte Informationen durch die Politik und ein realistischer und fairer Zugang notwendig.“ Nur so würden Zugehörigkeit und gleiche Rechte gestärkt und die Demokratie langfristig gesichert.

Quelle: OTS