Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich um fünf Prozent gesunken

Zwischen 1. Februar und 7. Juli haben in Oberösterreich 7.279 Personen Sozialhilfe bezogen. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 7.660 Personen gewesen, wie aus den Unterlagen einer Pressekonferenz hervorgeht. Der zuständige Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) sieht das Land auf dem richtigen Weg zur Verkürzung der Bezugsdauer.

Besonders stark ist die Zahl der arbeitsfähigen Bezieher gesunken: um etwa 7,7 Prozent von 2.916 auf 2.693. Diese Gruppe stand laut Dörfel im Mittelpunkt der Reform.

Bemühungspflicht und halbierter Richtwert

Seit Februar müssen Antragsteller in Oberösterreich nachweisen, dass sie sich um Arbeit und Spracherwerb bemühen. Wer beim Erstantrag nicht glaubhaft darlegen kann, an der Verbesserung seiner Situation zu arbeiten, bekommt zunächst nur die Hälfte des Richtwertes ausgezahlt. Erst nach Nachweis etwa über die Teilnahme an einem Integrationskurs wird der volle Betrag gewährt. Bisher waren davon 49 Personen betroffen.

Außerdem wurden die Sanktionen für Bezieher verschärft, die sich nicht ausreichend um Arbeit kümmern. Die Kürzungen betragen nun 30 oder 50 Prozent. Bei anhaltender Verweigerung kann die Leistung komplett eingestellt werden.

Weniger Kürzungen trotz Verschärfung

Die Zahl der Kürzungen ist im Vergleichszeitraum von 482 auf 420 gesunken. Allerdings stieg die Anzahl der Fälle wegen mangelnder Bereitschaft zur Arbeitsvermittlung von 263 auf 288. Gleichzeitig gingen die Fälle von unrechtmäßigem Bezug von 83 auf 67 zurück, ebenso wie jene wegen Verletzung der Integrationspflicht von 121 auf 64. Dörfel sieht sein Credo bestätigt: „Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe und kein Lebensmodell“.

FPÖ zufrieden, Opposition kritisiert Reform

Die FPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP die Novelle im Landtag beschlossen hatte, zeigte sich zufrieden. Klubobmann Thomas Dim erklärte, der Weg mit strengen Regeln und klaren Konsequenzen bei Missbrauch sei goldrichtig. Die Sozialhilfe sei ein Sicherheitsnetz für echte Notlagen und keine dauerhafte soziale Hängematte.

Die Grünen übten hingegen Kritik. Dass weniger Menschen Sozialhilfe beziehen, wenn die Hürden höher werden, sei logisch, so Sozialsprecherin Ines Vukajlović. Welche Schicksale hinter den Minuszahlen stünden, wisse niemand. Sie sprach von „schwarz-blauer Kälte“.

Auch die SPÖ äußerte Bedenken. Missbrauch zu unterbinden sei grundsätzlich richtig, erklärte Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Allerdings habe Schwarz-Blau mit den jüngsten Reformen weitere Lücken in das letzte soziale Auffangnetz gerissen und das Leben für tausende Menschen in Notsituationen erschwert.

Quelle: APA