Sozialhilfe-Reform bringt Salzburg 3,2 Millionen Euro
Mona Hopfinger
Die Neugestaltung der Sozialhilfe soll Integration fördern und die Bundesländer finanziell entlasten. Salzburg spart dadurch jährlich 3,2 Millionen Euro, erklärt NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn.
Die NEOS Salzburg unterstützen die Neugestaltung der Sozialhilfe. Das System werde einheitlicher und gerechter, fördere Arbeit sowie Integration und entlaste gleichzeitig die Länder finanziell. Sepp Schellhorn, Landessprecher der Pinken, betont: „Wer nach Österreich kommt und hier bleiben darf, der muss auch unsere Sprache und Werte lernen. Mit der Reform schaffen wir dafür klare Voraussetzungen für alle.“
Integrationsprogramm mit drei Säulen
Das verpflichtende Programm basiert auf Deutsch, Werten und Arbeit. Jede Person erhält einen individuellen Integrationsplan, dessen Umsetzung regelmäßig überprüft wird. Bei mutwilliger Verweigerung drohen harte Sanktionen.
„Integration ist keine Einbahnstraße“, erklärt Schellhorn. Man unterstütze Menschen dabei, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden und am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gleichzeitig erwarte man aber auch, dass Angebote angenommen und nach den Regeln gespielt werde. Wer das nicht tue, müsse mit Konsequenzen rechnen – von Kürzungen bis zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe sowie Verwaltungsstrafen.
Nettoentlastung von 3,2 Millionen Euro
Die Neuregelung sorgt für mehr Verbindlichkeit bei der Integration, bessere Arbeitsmarktintegration und einheitlichere Höchstsätze bei Kindern. Zudem werden die Länder finanziell entlastet. In Salzburg ergibt sich eine jährliche Nettoentlastung von 3,2 Millionen Euro. Die Ausgaben im Bereich Sozialhilfe liegen damit um 11,1 Prozent unter dem Niveau von 2024.
„Wir schaffen klare Regeln und gewinnen damit auch finanziellen Spielraum. Dieses Geld können wir dann für Zukunftsinvestitionen einsetzen – etwa für Reformen im Bildungsbereich und Innovation“, so Schellhorn.
Integrationskarte nach dänischem Vorbild
Ein weiterer Baustein ist die Integrationslandkarte nach dänischem Vorbild, die im Integrationsgesetz verankert ist. Sie wird künftig jährlich auf Basis bestehender Daten von Statistik Austria, AMS und Bildungsdirektionen erstellt.
Die Karte erfasst, wo Integration von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gelingt und in welchen Nachbarschaften und Zählsprengeln Parallelgesellschaften entstehen. „Ein Wegschauen wird es nicht mehr geben - ab jetzt sieht jede und jeder schwarz auf weiß, wo Integration funktioniert und wo nicht“, betont der Landessprecher. Nur wenn man genau hinschaue, könne man die Probleme bei der Integration wirklich lösen.
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