Spar beschwert sich erneut bei EU über ungarische Steuer
Mona Hopfinger
Die österreichische Handelsgruppe Spar hat eine weitere Beschwerde bei der EU gegen die ungarische Sondersteuer eingebracht. Die neue Regierung unter Peter Magyar hat die umstrittene Abgabe nicht abgeschafft, sondern lediglich eine Regelung angepasst, so der ORF.
Spar kritisiert die geänderte Fassung der ungarischen Sondersteuer scharf. Große Lebensmittelhändler können sich nun aufteilen, um weniger oder gar keine Sondersteuer zu zahlen. Für die Spar-Gruppe sei das aber keine realistische Möglichkeit, erklärte Manager Peter Manhartsberger gegenüber der APA.
Eine Aufspaltung von Spar-Ungarn mit hunderten Filialen in hunderte einzelne Gesellschaften sei nicht durchführbar. Die Gesetzesänderung bezeichnete Manhartsberger als „absurd und eine Schikane“. Ein erzwungener Wechsel der Unternehmensform verstoße gegen EU-Recht, so der Unternehmensvertreter.
Klage vor dem EuGH läuft bereits
Die EU-Kommission hat Ungarn heuer wegen der Sondersteuer und der Handelsmargenbeschränkung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Spar hatte die Kommission mit Unterstützung der österreichischen Politik wiederholt zum Einschreiten gedrängt. Bereits 2022 reichte das Unternehmen eine EU-Beschwerde gegen die Abgabe ein.
Millionenschwere Belastung für ausländische Ketten
Ausländische Supermarktketten wie Spar müssen in Ungarn 4,5 Prozent ihres Jahresumsatzes als Sondersteuer abführen. Spar ist nach Lidl der zweitgrößte Lebensmittelhändler im Land. Ungarische Franchiseketten und nationale Anbieter zahlen dagegen nur 0 bis 0,15 Prozent.
Im Vorjahr belasteten die Sondersteuer und die Handelsmargenbeschränkung Spar mit rund 80 Millionen Euro beziehungsweise 30 Millionen Euro. Für heuer erwartet das Unternehmen eine Sondersteuer-Belastung von bis zu 90 Millionen Euro. Die Margenbeschränkung werde zusätzlich rund 40 Millionen Euro kosten, so Manhartsberger.
Worüber spricht Salzburg morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.