Spionageverdacht: Ukrainer gegen 3.000 Euro Kaution frei

Anfang dieser Woche wurden die beiden Männer gegen Auflagen aus der Haft entlassen, wie Christina Salzborn, Sprecherin des Landesgerichts, am Freitag bestätigte. Festgenommen hatte man sie am 5. Oktober in der Bundeshauptstadt. Der Vorwurf: Sie sollen ein Gebäude observiert haben. Ermittelt wird wegen geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs.

Die Verdächtigen gelten als mutmaßliche Mitglieder des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Laut geltender Gesetzeslage drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Ursprünglich waren Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr als Haftgründe angenommen worden. Der Verteidiger legte Beschwerde ein.

Nur noch Fluchtgefahr als Haftgrund

Bei einer auf 5. November vorverlegten Haftverhandlung verlängerte das Gericht die Untersuchungshaft zwar, stufte aber nur noch Fluchtgefahr als Haftgrund ein. Das ermöglichte die Enthaftung gegen Kaution: Bei Delikten mit maximal fünf Jahren Strafdrohung muss eine Kaution zwingend erwogen werden, wenn ausschließlich Fluchtgefahr vorliegt.

Die 3.000 Euro pro Person aufzubringen, dürfte den mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeitern laut Gerichtssprecherin Salzborn nicht schwergefallen sein. Zusätzlich mussten sie geloben, Österreich nicht zu verlassen, die Ermittlungen nicht zu behindern und eine ladungsfähige Adresse anzugeben. Per Weisung wurde ihnen untersagt, sich dem Objekt zu nähern, das sie angeblich ausgespäht haben sollen.

Staatsanwaltschaft protestiert

Die Staatsanwaltschaft Wien war mit der Freilassung nicht einverstanden und legte Beschwerde ein. Eine aufschiebende Wirkung hat das Rechtsmittel allerdings nicht – die beiden Männer, für die die Unschuldsvermutung gilt, verließen am vergangenen Montag die Justizanstalt Josefstadt.

Leichtfried fordert schärfere Gesetze

Für Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigt der Fall, wie dringend die geplante Verschärfung der Spionage-Gesetzgebung sei. Künftig soll der Strafrahmen für geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit auf bis zu zehn Jahre steigen. Leichtfried erhofft sich davon „eine höhere general- und spezialpräventive Wirkung“.

Der Gesetzesentwurf, der sich in Begutachtung befindet, weitet den Schutz auch auf EU-Einrichtungen und internationale Organisationen aus. „Wir schützen auch die Interessen von Institutionen, die bei uns angesiedelt sind, und unsere Partner in der EU“, betonte Leichtfried am Freitag vor Medienvertretern in Wien.

Der Staatssekretär warnte vor hybriden Operationen und sogenannten Wegwerfagenten – Personen, die etwa von Russland oder dem Iran für kleinere Geldbeträge angeworben werden, oft ohne sich der Tragweite bewusst zu sein. „Das ist im Gesetz gut geregelt, dass das Anwerben solcher Personen strafbar wird“, so Leichtfried. Auch wer sich anwerben lässt, macht sich strafbar, sofern bedingter Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden kann.

Quelle: APA