SPÖ attackiert Schwarz-Blau wegen 200-Millionen-Schulden

Mario Leiter, Klubobmann und Finanzsprecher der SPÖ, übt scharfe Kritik am Budgetvoranschlag der schwarz-blauen Landesregierung für 2026. Bereits zum zweiten Mal in Folge häufe die Koalition aus ÖVP und FPÖ bewusst einen enormen Schuldenberg an, so der Vorwurf.

Die Bürgerinnen und Bürger in Vorarlberg müssten die Last dieses 200-Millionen-Schuldenrucksacks tragen, kritisiert Leiter. Diese Belastung werde vermutlich auch dann noch bestehen, wenn die aktuellen Regierungsmitglieder nicht mehr im Amt seien. Die Folgen dieser Budgetpolitik würden die Menschen im Land zu spüren bekommen.

Vorwurf: Sparsamkeit nur auf dem Papier

Besonders verärgert zeigt sich der SPÖ-Politiker darüber, dass die Regierung trotz des erneut hohen Schuldenstands weiterhin von Sparsamkeit spreche. „Von Sparsamkeit kann hier wirklich nicht die Rede sein“, so Leiter. Angesichts der ernüchternden Zahlen müsse sich die schwarz-blaue Landesregierung womöglich eingestehen, dass sie die Kontrolle über die Finanzen verloren habe.

ÖVP und FPÖ sollten sich ernsthaft fragen, ob der bisherige Sparkurs der richtige Weg sei, wenn dies das Ergebnis sei, betont der Klubobmann.

Warnung vor weiteren Kürzungen

Der SPÖ-Finanzsprecher stellt klar, dass es keinesfalls zusätzliche Einsparungsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit geben dürfe. In diesen Bereichen sei bereits über die Maßen gekürzt worden. Der Versuch, auf Kosten der Schwächsten das Landesbudget zu sanieren, müsse ein Ende haben.

Gerade im Bildungsbereich würde jede weitere Streichung die Chancen für junge Menschen im Land massiv reduzieren, warnt Leiter abschließend.

Quelle: https://vorarlberg.spoe.at/aktuelles/spoe-kritisiert-200-millionen-schuldenberg-von-schwarz-blau