SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen steirische Regierung ein

Die steirische SPÖ will die blau-schwarze Landesregierung per Misstrauensantrag stürzen. Grund ist der heute beschlossene Finanzrahmen: Bis 2030 drohen Schulden von knapp zwölf Milliarden Euro – fast eine Verdoppelung gegenüber dem übernommenen Stand von 6,4 Milliarden.
Die steirischen Sozialdemokraten bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Landesregierung ein. Zusätzlich richtet die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek. Auslöser ist der heute beschlossene Finanzrahmen.
Schulden steigen auf zwölf Milliarden
Laut dem verabschiedeten Finanzrahmen wächst der Schuldenberg bis 2030 auf knapp zwölf Milliarden Euro an. Übernommen hatte die Regierung einen Stand von 6,4 Milliarden Euro. Allein 2028 soll die Neuverschuldung bei 894 Millionen Euro liegen – mehr als doppelt so viel, wie der Stabilitätspakt erlaubt.
Für Max Lercher, Vorsitzenden der Landes-SPÖ, ist das ein Beleg für das Scheitern von Kunasek und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer. „Mario Kunasek verdoppelt damit in nur einer Periode die Schulden der Steiermark. Als Landeshauptmann trägt er die volle politische Gesamtverantwortung und kann sich nicht länger hinter seinem Finanzlandesrat verstecken“, so Lercher.
Kritik an Sparpolitik und Ausgabenprioritäten
Trotz der massiven Verschuldung fehle angeblich Geld für Musikschulen, Sportvereine, den Sozialbereich, die Gesundheitsversorgung vor Ort und eine Industriestrategie. Gleichzeitig gebe es Mittel für teure Werbekampagnen und Inszenierungen, kritisiert Lercher. Zudem überweise das Land fast fünf Millionen Euro pro Jahr an Oberösterreich und Salzburg, damit dort Spitalsleistungen übernommen werden, die in der Steiermark abgebaut wurden.
Die Regierung vergrößere das Einnahmenloch selbst, indem sie Abgaben ohne Gegenfinanzierung zulasten von Land und Gemeinden streiche. Kunasek bessere sich über die höhere Nächtigungsabgabe das eigene Budget auf. Außerdem privatisiere Blau-Schwarz über 25 Prozent der Energie Steiermark an Finanzinvestoren – ohne dass ein Cent im Landesbudget ankomme. Damit gebe man kritische Infrastruktur und Strompreiskontrolle aus der Hand.
„All das ergibt weder rechnerisch noch politisch einen Sinn: Es führt zu Verschlechterungen für die Steirerinnen und Steirer und fährt unser Heimatbundesland sehenden Auges finanziell und wirtschaftlich gegen die Wand“, so Lercher.
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