SPÖ Burgenland attackiert Rechnungshof-Direktor Wenk

Die SPÖ Burgenland hat am Montag ihre Angriffe auf den Landesrechnungshof (BLRH) und dessen Direktor René Wenk fortgesetzt. Bei einer Pressekonferenz kritisierte Klubobmann Roland Fürst, dass im kritischen Bericht zur Finanzlage des Landes ein Vergleich mit anderen Bundesländern fehle. Ein solcher würde das Burgenland „im oberen Mittelfeld“ positionieren, so Fürst. Dem Rechnungshof-Direktor warf er vor, sich zu inszenieren und populistisch zu agieren.

Entgegen den Warnungen des Landesrechnungshofs und der Opposition stünden die Landesfinanzen „nachweislich auf soliden Beinen“, betonte Fürst. Dies werde die SPÖ beim Sonderlandtag am kommenden Mittwoch darlegen. Die im Bericht angeführten Zahlen seien zwar korrekt, allerdings fehle der Bundesländer-Vergleich. „Die größte Schwäche dieses Berichtes ist, dass er sich ausschließlich auf das Burgenland bezieht“, monierte der Klubobmann. Auf einen Vergleich zu verzichten sei „unwissenschaftlich, nicht reliabel und nicht valide“.

Vorwurf der Medieninszenierung

Fürst warf Wenk vor, sich in den Medien zu inszenieren und die Sprache der Opposition zu übernehmen – etwa mit Formulierungen wie „Verscherbeln von Tafelsilber“. Damit betreibe er Politik. Besonders unverständlich sei die Kritik an der vorzeitigen, vergünstigten Rückzahlung von Wohnbaudarlehen. Rund 13.000 Menschen hätten sich dadurch knapp 85 Millionen Euro erspart. „Das ist kein Verlust für das Burgenland. Das ist ein Gewinn für die Bevölkerung“, erklärte Fürst.

Das Burgenland gebe Geld für die Menschen aus, etwa in den Bereichen Pflege, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und erneuerbare Energie, und spare an anderer Stelle, so der Klubobmann. Der Landesrechnungshof hatte im Juli vor einem „akuten und erheblichen Handlungsbedarf des Landes“ gewarnt, da die Reserven aufgebraucht seien. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 prognostiziert der BLRH einen kumulierten Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro.

Pensionsantrittsalter und Wohnbau als weitere Themen

Neben den Landesfinanzen will die SPÖ im Sonderlandtag auch eine mögliche Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf Bundesebene thematisieren. Eine solche dürfe es nicht geben, forderte Landtagsabgeordneter Christian Drobits. Vielmehr müsse am Arbeitsmarkt angesetzt werden, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 55 Jahren oft „nicht mehr gebraucht werden und nicht mehr gewollt werden“.

Ein weiterer Schwerpunkt im politischen Herbst soll laut Fürst auf den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ liegen. Die SPÖ will erreichen, dass die Gemeinnützigkeit im Wohnbau wieder einen größeren Stellenwert erhält.

Quelle: APA