SPÖ-Chef kritisiert Haimbuchner wegen Kickl-Fokus

Der oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Martin Winkler wirft Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner vor, die Landtagswahl 2027 zur Abstimmung über die Bundesregierung machen zu wollen. Statt Landespolitik betreibe Haimbuchner einen „Fanclub für Herbert Kickl“.
Manfred Haimbuchner, Vizelandeshauptmann von Oberösterreich, hat angekündigt, die Landtagswahl 2027 zu einer Abstimmung über die Bundesregierung zu machen. Diese Aussage sorgt für scharfe Kritik von Martin Winkler, dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich. Winkler sieht darin ein Zeichen, dass Haimbuchner nicht die Interessen des Bundeslandes, sondern jene von FPÖ-Chef Herbert Kickl in den Vordergrund rücke.
„Die Menschen wählen 2027 einen Landtag für Oberösterreich und keinen Fanclub für Herbert Kickl“, betont Winkler. Der SPÖ-Politiker wirft Haimbuchner vor, sich nicht mit den drängenden Themen des Landes zu beschäftigen.
Kritik an fehlenden Lösungen für Oberösterreich
Anstatt sich um die Schaffung von Arbeitsplätzen, leistbares Wohnen oder die Verbesserung der medizinischen Versorgung zu kümmern, wolle Haimbuchner laut Winkler vor allem eines: „Hauptsache, in Wien zittert jemand.“ Für einen stellvertretenden Landeshauptmann sei das „erschreckend wenig“.
Winkler zeigt sich besonders kritisch gegenüber Haimbuchners Versuch, Herbert Kickl als politisches Vorbild für Oberösterreich zu etablieren. Kickls Zeit als Innenminister sei von umstrittenen Entscheidungen wie der Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz geprägt gewesen, seine Aussagen während der Corona-Pandemie seien fragwürdig. „Genau diesem Mann will Haimbuchner jetzt den roten Teppich durch Oberösterreich ausrollen?“, fragt Winkler.
Wirtschaftspolitische Bedenken
Auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht sieht der SPÖ-Landesparteivorsitzende die FPÖ auf einem gefährlichen Kurs. Die Freiheitlichen würden gleichzeitig niedrigere Steuern, höhere Ausgaben und ein ausgeglichenes Budget versprechen. „Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin weiß, dass diese Rechnung nicht aufgeht“, so Winkler. Oberösterreich brauche statt wirtschaftspolitischer Experimente Stabilität, qualifizierte Arbeitskräfte und eine funktionierende Infrastruktur.
Winkler stellt klar, dass Oberösterreich keine Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer brauche, die sich an Herbert Kickl orientierten, sondern Menschen, die anpacken und das Land voranbringen. „Ich werde jedenfalls nicht ein Jahr lang darüber reden, welchen Posten Herbert Kickl gerne hätte“, erklärt er. Ihn interessiere, wie man 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffe, den Wohnbau wieder anschiebe, die Gemeinden entlaste und 150 zusätzliche Kassenärztinnen und Kassenärzte nach Oberösterreich bringe.
Die Zukunft Oberösterreichs dürfe nicht durch politische Inszenierungen gefährdet werden, so Winklers Botschaft. Es brauche eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere und Lösungen für die drängenden Herausforderungen des Landes biete.
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