SPÖ fordert Aussetzung der Landesumlage für Gemeinden

Die finanzielle Situation vieler steirischer Gemeinden spitzt sich weiter zu. Darauf weist eine aktuelle Untersuchung des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) hin. Steigende Ausgaben in den Bereichen Soziales und Pflege, höhere Kosten für Kinderbetreuung und Infrastruktur sowie rückläufige Einnahmen führen dazu, dass zahlreiche Kommunen Projekte verschieben oder ganz aufgeben müssen.

GVV-Landesvorsitzender Bürgermeister Mario Abl und SPÖ-Gemeindesprecher im Landtag Bürgermeister Stefan Hofer sehen nun die Landesregierung gefordert. Die Gemeinden würden wesentliche Aufgaben übernehmen, von der Bereitstellung der Infrastruktur über die Ausstattung der Feuerwehren bis hin zur Kinderbetreuung und der Belebung der Ortszentren. Fehle es den Kommunen an finanziellen Mitteln, gerieten genau diese Leistungen und Investitionen zunehmend unter Druck.

SPÖ erneuert Forderungen zur Gemeindefinanzierung

Die steirische SPÖ hat ihre Forderungen nach einer langfristigen Entlastung und einer strukturellen Neuausrichtung der Gemeindefinanzen bekräftigt. Im Mittelpunkt steht ein Fünf-Punkte-Programm:

• Vorübergehende Aussetzung der Landesumlage, um den Gemeinden kurzfristig mehr finanziellen Spielraum und Liquidität zu ermöglichen.

• Neuordnung der Finanzierung von Sozial- und Pflegekosten mit einem angepassten Verteilungsschlüssel. Gefordert wird eine Aufteilung von 70:30 anstelle des derzeitigen Verhältnisses von 60:40 zulasten der Gemeinden.

• Verbindliche Finanzierungsmodelle sowie klar geregelte Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Gemeinden. Dadurch soll verhindert werden, dass zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Ausstattung auf die Kommunen übertragen werden.

• Mehr Planungssicherheit bei Förderungen und Bedarfszuweisungen, damit Investitionen verlässlich vorbereitet und umgesetzt werden können.

• Größere Investitionsmöglichkeiten für Gemeinden, da kommunale Vorhaben einen wichtigen Beitrag zu Infrastruktur, Lebensqualität, regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung leisten.

Kritik an der Landesregierung

Abl verweist darauf, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mittlerweile jeden Euro mehrfach umdrehen müssten, während die Zahl der Aufgaben für die Gemeinden kontinuierlich steige. „Wer von starken Regionen spricht, muss auch bereit sein, die Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten“, betont er.

Hofer fordert konkrete Schritte statt bloßer Bekenntnisse zur Bedeutung der Gemeinden. Die Landesregierung müsse jene Maßnahmen umsetzen, die in ihrem unmittelbaren Einflussbereich liegen. Die temporäre Aussetzung der Landesumlage könne rasch umgesetzt werden. Darüber hinaus sei eine grundlegende Reform der Finanzierung von Sozial- und Pflegeleistungen notwendig.

Angesichts der angespannten Wirtschaftslage komme der Investitionskraft der Gemeinden besondere Bedeutung zu. Können Kommunen wichtige Bauvorhaben, Sanierungen oder Infrastrukturprojekte nicht realisieren, habe dies Auswirkungen weit über die jeweiligen Gemeindegrenzen hinaus. Jeder nicht errichtete Kindergarten, jedes verschobene Straßenbauprojekt und jede aufgeschobene Investition bedeute weniger Wertschöpfung und weniger Aufträge für regionale Unternehmen. Eine finanziell handlungsfähige Gemeinde sei daher auch ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort, halten die beiden Bürgermeister abschließend fest.

Quelle: https://stmk.spoe.at/news/unsere-gemeinden-brauchen-endlich-luft-zum-atmen-und-planungssicherheit