SPÖ fordert Benzinpreisdeckel für Salzburg

Peter Eder, Landesparteivorsitzender der SPÖ Salzburg, bewertet den von der Bundesregierung angekündigten Energiepreisdeckel als wichtige Entlastung. Angesichts weiterhin steigender Treibstoffpreise dürfe die Politik jedoch nicht stehen bleiben, so Eder. Besonders die Salzburgerinnen und Salzburger würden die Belastungen an den Tankstellen täglich spüren.

Bestehende Benzinpreisbremse reicht nicht aus

Der Energiepreisdeckel zeige, dass der Staat dort eingreifen könne, wo Preise für die Menschen unleistbar würden, betont Eder. Diese Diskussion müsse nun auch bei den Spritpreisen geführt werden. „Die bestehende Benzinpreisbremse allein reicht nicht mehr aus“, so der SPÖ-Politiker.

Während die Benzinpreisbremse lediglich regelt, wann Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen, würde ein Benzinpreisdeckel eine Obergrenze festlegen, die nicht überschritten werden darf. Aus Sicht der SPÖ Salzburg brauche es angesichts der aktuellen Entwicklungen beides.

Massive Preisunterschiede bei gleichem Konzern

Besonders kritisch sieht Eder die teils enormen Preisunterschiede innerhalb weniger Kilometer. Die Menschen verstünden nicht mehr, warum derselbe Konzern an zwei benachbarten Standorten völlig unterschiedliche Preise verlange. Wer jeden Tag zur Arbeit fahre, habe den Eindruck, dass viele Konzerne die Preise festlegen, wie es ihnen gerade passe, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende.

Ein konkretes Beispiel aus dem Flachgau verdeutliche die Problematik: Während eine JET-Tankstelle in Seekirchen am Abend desselben Tages 2,237 Euro pro Liter Diesel verlangte, kostete derselbe Liter Diesel bei einer JET-Tankstelle nur wenige Kilometer weiter in Elixhausen lediglich 2,189 Euro.

Für die SPÖ Salzburg stellt sich die Frage, wie Preisunterschiede von mehreren Cent pro Liter innerhalb derselben Region zustande kommen und ob hier ausreichend Transparenz gegeben ist.

Pendler dürfen nicht bestraft werden

Treibstoffe seien für viele Menschen keine Luxusgüter, sondern notwendige Infrastruktur für den Weg zur Arbeit, betont Eder. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet jene Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, pendeln und Schichten übernehmen, die Zeche für internationale Krisen und die Preispolitik großer Konzerne zahlen müssten. „Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht dafür bestraft werden, dass er auf das Auto angewiesen ist“, so Eder.

Immer wieder werde auf die besondere Lage des Lungaus verwiesen und die Konzerne versuchten damit die hohen Spritpreise zu rechtfertigen. Man könnte fast meinen, die Tanklaster müssten über unwegsame Gebirgspfade statt über die Autobahn anreisen, kritisiert der SPÖ-Politiker. Die Menschen erwarteten sich zu Recht nachvollziehbare Preise und keine dauernden Ausreden.

Politik muss eingreifen

Die aktuellen internationalen Krisen würden nicht in wenigen Tagen vorbei sein, so Eder. Umso wichtiger sei es, langfristige Schutzmechanismen zu schaffen. Dort, wo Märkte offensichtlich nicht alleine für faire Preise sorgen, müsse die Politik eingreifen. Konzerne dürften bei lebensnotwendiger Infrastruktur nicht völlig freie Hand haben und müssten Verantwortung übernehmen, fordert der SPÖ-Landesparteivorsitzende abschließend.

Quelle: https://salzburg.spoe.at/news/peter eder hat spritpreise im visier spö chef sagt konzern-willkür den kampf