SPÖ fordert EU-Schutzschirm für Stahlindustrie
Mona Hopfinger
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher verlangt nach dem angekündigten Abbau von 150 Arbeitsplätzen bei voestalpine Tubulars in Kindberg eine Überbrückungshilfe für europäische Schlüsselindustrien. Die US-Strafzölle würden eine Steuerbelastung von 107 Prozent bedeuten.
Max Lercher spricht von einer massiven Marktverzerrung statt normalem Wettbewerb. „Wenn auf steirische Industrieprodukte plötzlich eine Steuerbelastung von 107 Prozent durch Strafzölle zukommen, dann ist das keine normale Wettbewerbssituation mehr, sondern eine massive Marktverzerrung“, so der steirische SPÖ-Vorsitzende. Donald Trump führe einen Handelskrieg auf Kosten europäischer Industriebetriebe und ihrer Beschäftigten, die Folgen seien in der Steiermark unmittelbar spürbar.
Überbrückungshilfe statt Dauersubventionen
Lercher verlangt entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene. Für die kommenden zwei Jahre brauche es eine Überbrückungshilfe für die voestalpine und weitere europäische Schlüsselindustrien. „Es geht dabei nicht um Dauersubventionen, sondern um den Schutz unserer europäischen Kernindustrien und wirksame Sicherungsmaßnahmen gegen die De-Industrialisierung Europas“, erklärt er. Heimische Betriebe und Arbeitsplätze müssten durch diese schwierige Phase gebracht werden. In zwei Jahren seien Trumps Präsidentschaft und seine Zölle hoffentlich Geschichte.
Kritik an Landeshauptmann Kunasek
Scharfe Worte findet Lercher für die steirische Landesregierung. Während in Kindberg Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen würden, herrsche in der Landesregierung ohrenbetäubende Stille. „Landeshauptmann Kunasek taucht wieder einmal komplett ab, wenn es um die Zukunft des Industrielands Steiermark geht“, kritisiert der SPÖ-Chef. Die Gesamtverantwortung eines Landeshauptmanns beschränke sich nicht auf PR-Termine.
Die Landesregierung solle gemeinsam mit anderen Industrieregionen ein Bündnis auf EU-Ebene im Ausschuss der Regionen bilden. Zur Verantwortung einer Landesregierung gehöre auch eine aktive Standortpolitik – wenn notwendig, müsse diese auch auf europäischer Ebene ansetzen.
Betriebsrat unterstützt Vorstoß
Franz Jantscher, Voestalpine-Betriebsratsvorsitzender und Nationalratsabgeordneter, unterstützt die Forderung nach einer europäischen Lösung. Bei der Automobilindustrie sei es gelungen, neue Handelsverträge abzuschließen und Schaden vom europäischen Standort abzuwenden. „Das wäre auch für die Stahl- und Zementindustrie wünschenswert – ein Schutzschirm für europäische Industriebetriebe wäre ebenso sinnvoll“, so Jantscher. Die Produkte der voestalpine Tubulars würden auch für die Technologien der Zukunft – etwa die Wasserstoffversorgung – gebraucht.
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