SPÖ fordert externe Prüfung im Fall Seniorenring
Im Streit um zu viel bezogene Fördergelder an den FPÖ-nahen Seniorenring verlangt die SPÖ Salzburg eine externe Überprüfung. Die zuständige Landesrätin Marlene Svazek (FPÖ) weist die Forderung zurück, so der ORF.
Die Causa um Fördergelder für den FPÖ-nahen Seniorenring beschäftigt weiterhin die Salzburger Landespolitik. Nachdem eine interne Prüfung abgeschlossen wurde, fordert die SPÖ nun eine unabhängige externe Kontrolle der Vorgänge.
SPÖ-naher Beamter führte Prüfung durch
Die Überprüfung lag in der Verantwortung eines Spitzenbeamten mit SPÖ-Vergangenheit, der früher als Pressesprecher von Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller tätig war. Der Beamte, der anonym bleiben möchte, erklärte am Mittwoch gegenüber dem ORF, die Prüfung sei abgeschlossen. Er habe die Angelegenheit unbeeinflusst untersuchen können, wolle sich aber nicht weiter dazu äußern.
Markus Maurer, roter Klubobmann im Salzburger Landtag, betonte, er wolle dem Beamten keine unvollständige Arbeit vorwerfen. Allerdings hinterlasse allein die Tatsache, dass dieser der FPÖ-Landesrätin Marlene Svazek unterstellt sei, einen „schalen Beigeschmack“. Maurer fordert daher eine neuerliche Prüfung durch externe Stellen.
Svazek: Forderung ist absurd
Landesrätin Marlene Svazek erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Die SPÖ-Forderung sei absurd, da das Amt alles unabhängig und sauber aufgeklärt habe, ließ Svazek auf ORF-Anfrage schriftlich mitteilen.
Rückzahlung von 43.000 Euro ausständig
Noch offen ist die Rückerstattung der überhöhten Fördersumme. Der Seniorenring soll rund 43.000 Euro an das Land Salzburg zurückzahlen. Die FPÖ-nahe Organisation hatte bei der Beantragung der Förderung eine deutlich zu hohe Mitgliederzahl als Berechnungsgrundlage angegeben.
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