SPÖ fordert mehr Investitionen in Wohnen und Energie

Erstmals knackt das Landesbudget in Oberösterreich die Marke von zehn Milliarden Euro. Für Martin Winkler, Landesparteivorsitzender und Landesrat der SPÖ Oberösterreich, zeigt der Entwurf für 2027 zwar Verbesserungen, die teilweise auf sozialdemokratischen Druck zurückgehen. In wichtigen Zukunftsfragen bleibe das Budget aber zu zaghaft.

„Über zehn Milliarden Euro müssen mehr bewegen“, betont Winkler. Das Land brauche leistbare Energie, leistbare Wohnungen und Gemeinden mit ausreichend finanziellen Mitteln für ihre Aufgaben.

Hitzeschutz und Soziales aufgestockt

Die SPÖ begrüßt, dass 7,5 Millionen Euro für Hitzeschutzmaßnahmen eingeplant sind. Angesichts häufigerer Hitzeperioden sei das ein wichtiger Schritt zum Schutz besonders gefährdeter Menschen. Winkler wertet das als Erfolg sozialdemokratischer Vorschläge.

Auch für seinen Verantwortungsbereich – Kinder, Familien und Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf – gibt es ein kleines Plus. Das höhere Sozialbudget sei notwendig, könne aber frühere Kürzungen nicht automatisch ausgleichen, warnt Winkler. Soziale Absicherung müsse langfristig und verlässlich finanziert werden.

Wohnbaumittel sinken – SPÖ übt Kritik

Deutliche Kritik kommt an den sinkenden Wohnbaumitteln. Diese fallen von 330,1 Millionen Euro auf 318,2 Millionen Euro. Bei hohen Mieten, steigenden Baukosten und Wohnraumknappheit sei das ein falsches Signal, so Winkler.

Die SPÖ fordert, alle verfügbaren Mittel – einschließlich der Wohnbaumilliarde – konsequent zu nutzen. Wer beim Wohnbau spare, riskiere höhere Belastungen für Mieter und weniger Aufträge für heimische Betriebe.

Zu wenig Mut bei Energiewende

Der Budgetentwurf plant ein Defizit von 236 Millionen Euro. Gleichzeitig sinken die Mittel des Zukunftsfonds für Energiewirtschaft und Umweltschutz leicht von 39,6 Millionen Euro auf 39,2 Millionen Euro.

Winkler verlangt, dass jede Neuverschuldung einen nachvollziehbaren langfristigen Nutzen haben muss. Wer in Windkraft, Sonnenenergie, Speicher und moderne Netze investiert, könnte über viele Jahre Kosten sparen. Er stärkt außerdem die Wirtschaft in der Region. Und Oberösterreich müsste weniger teure Energie importieren.
Gesunde Finanzen seien wichtig. Sie dürften aber nötige Investitionen in die Zukunft nicht aufhalten. Wer heute bei sauberer Energie, Wohnbau und Infrastruktur spart, zahlt morgen mehr.

Gemeinden brauchen mehr Spielraum

Städte und Gemeinden erhalten und bauen Schulen, Kindergärten, Straßen und soziale Angebote. Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Gemeindefinanzen finden im Landesbudget aus SPÖ-Sicht aber zu wenig Platz.

Winkler fordert mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Gemeinden. Investitionen vor Ort schaffen konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung und stärken regionale Unternehmen sowie Arbeitnehmer.

Für die SPÖ bleibt der Anspruch klar: Das Landesbudget soll nicht nur Zahlen verwalten, sondern Zukunft gestalten. Winkler will weiter konkrete Verbesserungen für die Menschen in Oberösterreich einfordern.

Quelle: https://www.spooe.at/2026/11/05/rekordbudget-braucht-mutige-investitionen