SPÖ in Schockstarre nach Zeiler-Vorstoß

Die SPÖ befindet sich nach dem Vorstoß von Gerhard Zeiler in einer Schockstarre. Der Medienmanager hatte erklärt, für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Nach der Klubsitzung vor der Nationalratssondersitzung am Montag wollte sich kein Mandatar öffentlich positionieren. Zuvor hatte sich Klubchef Philip Kucher hinter Parteichef Andreas Babler gestellt. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich positiv über einen Verbleib Bablers.

Auf Zeilers Kritik an mangelnder Wirtschaftskompetenz der SPÖ reagierte Marterbauer mit einer Aufzählung von Vorhaben und betonte: "Die Partei, die Wirtschaftskompetenz hat, ist die SPÖ." Der Finanzminister lobte die Zusammenarbeit in einem "guten Team" in der Regierung und hob hervor, dass Babler ihn in die Regierung geholt habe.

Vorstand tagt erst Anfang November

Wie es nach Zeilers Ankündigung weitergeht, ist völlig unklar. Der nächste Vorstand tagt erst Anfang November. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht keinen Grund, die Sitzung vorzuziehen. Er verwies auf Zeilers Aussagen in einem Interview, wonach dieser den Oktober in New York, London und auf Urlaub verbringen wolle.

Die prominenten Mitglieder des SPÖ-Parlamentsklubs halten sich bedeckt. Weder FSG-Chef Josef Muchitsch, der kürzlich in einer internen Sitzung einen Personalwechsel gefordert hatte, noch Reinhold Binder, Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft pro-ge, wollten sich äußern. Jan Krainer meinte lediglich: "Wir haben jetzt einen Vorsitzenden." Ähnlich äußerte sich Antonio Della Rossa.

Selma Yildirim betonte ebenfalls, mit Babler einen gewählten Vorsitzenden zu haben. Solche Führungsdebatten würden in der Partei seit Jahren ähnlich verlaufen. Ihr eigentliches Problem seien die Umfragen: "Die Umfragen machen uns ernsthaft Sorgen." Sicherheitssprecher Maximilian Köllner hat zwar "eine klare Meinung", wer Vorsitzender sein sollte, äußert diese aber nicht öffentlich.

Kucher setzt auf interne Klärung

Klubchef Kucher präsentierte gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von ÖVP und Neos die Spritpreisbremse vor der Sondersitzung. Dass man zu dritt hier stehe, zeige, dass die Zusammenarbeit weiterhin funktioniere, so Kucher. Zu Zeilers Vorstoß wollte er sich nicht äußern, nur so viel: "Ich glaube, dass diese öffentlichen Personaldebatten auch ganz gut ohne mein Zutun funktionieren." Schaden von der SPÖ abwenden könne man nur, indem man solche Diskussionen intern führe und weiterhin die "Probleme der Bevölkerung" löse.

Koalitionspartner halten sich zurück

ÖVP-Klubchef Ernst Gödl wollte sich nicht zum Zustand der SPÖ äußern. "Es ist nicht Zeit für Spekulationen. Es ist Sache der SPÖ, wie sie ihr Team aufstellt", meinte er. Die Regierung müsse funktionieren, was sie auch tue. Derzeit seien viele Projekte in Verhandlung, die es Punkt für Punkt abzuarbeiten gelte.

Neos-Klubobmann Yannick Shetty sagte, er verfolge die Debatte: "Wir werden uns natürlich anschauen, wie es sich in der SPÖ entwickelt." Allerdings handle es sich um "Spekulationen", weswegen sich die Frage der Regierungszusammenarbeit nicht stelle. Die Diskussion in der SPÖ brauche keine Kommentierung einer anderen Partei.

Doskozil kritisiert wirtschaftsliberalen Kurs

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich am Montag am Rande einer Pressekonferenz erneut gegen Zeiler aus. "Ich bin bekannt dafür, dass ich meine Meinung nicht ändere, und dabei bleibe ich auch", betonte er. Nach Zeilers ersten inhaltlichen Äußerungen rechne er damit, dass dieser einen Kurs nach dem "wirtschaftsliberalen Ansatz der Sozialdemokratie aus den 90er-Jahren" verfolge. Die SPÖ müsse nun beurteilen, ob sie damit in der Lage sei, die FPÖ in den Griff zu bekommen. Er selbst hatte das bereits Anfang September in einem Interview bezweifelt.

"Ziel muss ganz klar sein, eine blau-schwarze Regierung zu verhindern", hielt der Landeshauptmann fest. Ein Termin mit Zeiler sei zwar avisiert, aber noch nicht konkretisiert. Eventuell werde er im Oktober stattfinden. Worum es dabei genau gehen soll, ließ Doskozil offen. "Jedes Gespräch ist sinnvoll", betonte er.

Quelle: APA