SPÖ kritisiert blau-schwarzes Landesbudget scharf

Der Landesparteivorstand der steirischen Sozialdemokratie hat am Mittwoch den Budgetentwurf der Landesregierung für 2027 diskutiert. Das Ergebnis: scharfe Ablehnung.

Max Lercher, Vorsitzender der steirischen SPÖ, bezeichnet die Vorlage als „politisches Armutszeugnis“. Planlose Budgetpolitik führe zu massiven Einschnitten bei wichtigen Leistungen. „Blau-Schwarz spart bei den Steirerinnen und Steirern, bekommt die eigenen Strukturen und Finanzen nicht in den Griff, aber für Werbekampagnen und den Auftritt des Landeshauptmann ist mehr als genug Geld da“, so Lercher.

Musikschulen verlieren 3,3 Millionen Euro

Besonders deutlich zeige sich das Problem bei den Musikschulen: Die Streichung von 3,3 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen belaste Gemeinden zusätzlich. Rund 25.000 Schülerinnen und Schüler könnten ihr Bildungsangebot verlieren.

Kritik an Gesundheitspolitik

Im Gesundheitsbereich versage die Landesregierung ebenso, kritisiert die SPÖ.

Ab Februar 2027 sollen im Marienkrankenhaus Vorau keine Knie- und Schulteroperationen mehr stattfinden – rund 800 Eingriffe jährlich entfallen damit. „Es kann nicht sein, dass Verwaltungsstrukturen immer teurer werden, während bei den Patientinnen und Patienten gespart wird“, kritisiert Lercher. Die Bevölkerung müsse längere Wege in Kauf nehmen, die FPÖ sei beim Thema Gesundheitsversorgung „völlig abgetaucht“.

Fehlende Maßnahmen gegen Teuerung

Konkrete Schritte gegen die Teuerung, eine echte Erhöhung der Pendlerbeihilfe oder aktive Industrie- und Standortpolitik fehlten völlig. Stattdessen würden Gemeinden zusätzlich belastet und Zukunftsbereiche geschwächt. Zudem drohe mit dem geplanten Einstieg privater Investoren bei der Energie Steiermark ein Kontrollverlust beim öffentlichen Eigentum.

Weil die Landesregierung dringende Strukturreformen nicht anpacke, fehle auch der budgetäre Spielraum für rasche Hilfe in Krisenzeiten – etwa wenn durch Entscheidungen von US-Präsident Trump bei der voestalpine in Kindberg erneut 150 gut bezahlte Industriejobs verloren gingen.

„Die Steiermark braucht Investitionen in Gesundheit, Bildung und Arbeitsplätze, Entlastung für die Bevölkerung und starke Gemeinden“, hält Lercher fest. Was die Steiermark nicht brauche, sei eine Landesregierung, die bei Leistungen kürze, während sie notwendige Strukturreformen verschleppe. „Kunasek verwaltet den Mangel, statt die Zukunft der Steiermark zu gestalten“, so der SPÖ-Chef abschließend.

Quelle: https://stmk.spoe.at/news/blau-schwarzes-budget-ist-ein-kuerzungspaket-ohne-zukunftsplan