SPÖ kritisiert Mikl-Leitner bei Dürrehilfen scharf
Mathias Fischer
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wirft der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor, bei den Dürrehilfen erneut auf eine „Koste es, was es wolle“-Politik zu setzen. Die SPÖ fordert stattdessen treffsichere Lösungen und ein wirksames Klimagesetz.
Klaus Seltenheim zeigt sich am Donnerstag verärgert über die Haltung von Johanna Mikl-Leitner in der Debatte um Dürrehilfen. Die niederösterreichische Landeshauptfrau wiederhole einen bekannten Fehler, indem sie jedes Problem mit zusätzlichem Geld lösen wolle, ohne zu klären, wer die Kosten trage, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Genau diese Politik habe in der Vergangenheit zur aktuellen schwierigen Lage geführt.
Die SPÖ betont, in den laufenden Verhandlungen konstruktiv an einer zielgerichteten und tragfähigen Lösung zu arbeiten. Die Bundesregierung leiste bereits jetzt Unterstützung, erklärt Seltenheim. Die Dürreversicherung zahle 400 Millionen Euro an Landwirtinnen und Landwirte aus, wobei die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als die Hälfte der Versicherungsprämien übernehmen würden. Weitere Hilfe solle gezielt jenen zukommen, die sie tatsächlich benötigen.
SPÖ fordert Klimagesetz statt Symptombekämpfung
Seltenheim erinnert die ÖVP daran, dass es in ihrer Verantwortung liege, ein wirksames Dürre-Paket vorzulegen. Es reiche nicht aus, nur Symptome zu bekämpfen – die Ursachen müssten angegangen werden. Dafür brauche es ein wirksames Klimagesetz, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Zudem verweist er darauf, dass Katastrophenschutz in die Zuständigkeit der Länder falle. Niemand hindere Mikl-Leitner daran, den niederösterreichischen Landwirtinnen und Landwirten direkt unter die Arme zu greifen.
Quelle: OTS
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