SPÖ kritisiert Privatisierung bei Energie Steiermark

Die SPÖ Steiermark attackiert die Pläne der Landesregierung zur Energie Steiermark scharf. Max Lercher, Landesparteivorsitzender der SPÖ, bezeichnet die Darstellung von Landeshauptmann Mario Kunasek als irreführend. „Was die Landesregierung als harmlosen Wachstumsdeal verkauft, ist eine Privatisierung von Anteilen steirischer kritischer Infrastruktur – und das mitten in Zeiten internationaler Krisen“, so Lercher.

Sperrminorität für Finanzinvestoren befürchtet

Die SPÖ warnt vor den Folgen einer Privatisierung von mehr als 25 Prozent des Landesenergieversorgers. Ab dieser Schwelle würden Finanzinvestoren eine gesetzliche Sperrminorität erhalten. Sie könnten dann im Aufsichtsrat sitzen und bei Grundsatzentscheidungen mitbestimmen.

Wer die Alleinkontrolle aufgebe, verliere in Krisenzeiten die Möglichkeit, Strompreise direkt im Interesse der Bevölkerung zu beeinflussen, argumentiert die SPÖ. Zudem würden Gewinne künftig nicht mehr vollständig ans Land fließen, sondern zu mehr als einem Viertel an fremde Großinvestoren gehen.

Kein Geld für Landesbudget

Die SPÖ kritisiert zudem, dass durch die geplante Kapitalerhöhung kein einziger Euro ins Landesbudget fließe. Das Kapital bleibe im Konzern, weshalb weder Spitäler noch Schulen oder Pflegeheime davon profitieren würden.

„Die Landesregierung versucht mit den Behauptungen, man verkaufe ‚keine bestehenden Anteile' und bleibe ‚Mehrheitseigentümer' den Eindruck zu erwecken, als würde sich an den Eigentumsverhältnissen nichts ändern“, betont Lercher. Die überwältigende Mehrheit der Steirerinnen und Steirer wolle, dass das Land alleiniger Eigentümer bleibe, um bei der Preisgestaltung unabhängig zu bleiben.

Alternative Finanzierungswege möglich

Ein gesunder Netzmonopolist wie die Energie Steiermark könne nötige Investitionen problemlos über zahlreiche Alternativen realisieren, ohne öffentliches Eigentum aus der Hand zu geben, argumentiert die SPÖ. „Wer eine Kapitalerhöhung um mehr als 25 Prozent zugunsten fremder Investoren durchführt, privatisiert exakt diesen Teil unserer kritischen Infrastruktur“, so Lercher.

Die SPÖ fordert, dass 100 Prozent der Energie Steiermark im Eigentum der Steirerinnen und Steirer bleiben müssen. Der Landesenergieversorger dürfe nicht an Banken oder Versicherungen privatisiert werden. „Dem stellen wir uns im Landtag entschieden entgegen“, kündigt Lercher an.

Quelle: OTS