SPÖ kritisiert steirisches Budget als „Kürzungspaket“

Die steirische SPÖ hat den Budgetentwurf der Landesregierung für 2027 scharf kritisiert. In der Sitzung des Landesparteivorstands bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Max Lercher die Vorlage als „politisches Armutszeugnis“. Planlose Budgetpolitik führe zu massiven Einschnitten bei wichtigen Leistungen für die Bevölkerung.

„Blau-Schwarz spart bei den Steirerinnen und Steirern, bekommt die eigenen Strukturen und Finanzen nicht in den Griff, aber für Werbekampagnen und den Auftritt des Landeshauptmann ist mehr als genug Geld da“, so Lercher. Das Budget sei kein Zukunftsentwurf, sondern ein Kürzungspaket ohne Perspektive.

Musikschulen verlieren 3,3 Millionen Euro

Besonders deutlich zeige sich das Problem bei den Musikschulen. Durch die Streichung von 3,3 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen würden Gemeinden zusätzlich belastet. Das Bildungsangebot für rund 25.000 Schülerinnen und Schüler sei gefährdet.

Gesundheitsversorgung: Kritik an Kürzungen in Vorau

Im Gesundheitsbereich zeige sich das Versagen der Landesregierung besonders deutlich. Der Landesrechnungshof habe kürzlich den steirischen Gesundheitsfonds kritisiert. Statt Managementstrukturen und Verwaltungsabläufe zu hinterfragen, werde bei der Versorgung vor Ort gekürzt.

Ab Februar sollen im Marienkrankenhaus Vorau keine Knie- und Schulteroperationen mehr durchgeführt werden. Circa 800 Eingriffe jährlich fallen damit weg. „Es kann nicht sein, dass Verwaltungsstrukturen immer teurer werden, während bei den Patientinnen und Patienten gespart wird“, kritisiert Lercher. Die Bevölkerung müsse längere Wege in Kauf nehmen, die FPÖ sei beim Thema Gesundheitsversorgung völlig abgetaucht.

Fehlender Spielraum für Krisenintervention

Statt konkreter Maßnahmen gegen die Teuerung, einer echten Erhöhung der Pendlerbeihilfe und aktiver Industrie- und Standortpolitik würden Gemeinden zusätzlich belastet und wichtige Zukunftsbereiche geschwächt. Gleichzeitig drohe mit dem geplanten Einstieg privater Investoren bei der Energie Steiermark ein Kontrollverlust beim öffentlichen Eigentum.

Weil die Landesregierung dringende Strukturreformen nicht angehe, fehle der budgetäre Spielraum, um bei Krisen rasch eingreifen zu können. Als Beispiel nannte Lercher die Entscheidungen von US-Präsident Trump, durch die bei der voestalpine in Kindberg erneut 150 gut bezahlte Industriejobs verloren gehen.

„Die Steiermark braucht Investitionen in Gesundheit, Bildung und Arbeitsplätze, Entlastung für die Bevölkerung und starke Gemeinden“, so Lercher abschließend. Eine Landesregierung müsse daran gemessen werden, ob sich das Leben der Bevölkerung verbessere. Bei diesem Budget sei das Gegenteil der Fall. Kunasek verwalte den Mangel, statt die Zukunft der Steiermark zu gestalten.

Quelle: https://stmk.spoe.at/blau-schwarzes-budget-ist-ein-kuerzungspaket-ohne-zukunftsplan