SPÖ-Länder uneins über Umgang mit Führungskrise

Die von Gerhard Zeiler ausgelöste Führungsdebatte spaltet die SPÖ-Landesorganisationen. Der steirische Landesparteichef Max Lercher fordert am Dienstag eine schnelle Lösung, während sein oberösterreichischer Kollege Martin Winkler für einen bedachten Prozess eintritt. Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter äußert sich genervt von der Personaldiskussion, Kärntens Klubchef Luca Burgstaller zeigt hingegen Sympathien für den Medienmanager.

Oberösterreich warnt vor Termindruck

Winkler spricht sich trotz der bevorstehenden Landtagswahl 2027 gegen eine Entscheidung unter Zeitdruck aus. Man müsse sich die erforderliche Zeit nehmen und mit ruhiger Hand vorgehen. Der Prozess solle so gestaltet werden, dass es nicht erneut Gewinner und Verlierer gebe.

Er befürwortet die regelmäßigen Treffen der Landesparteichefs, bei denen alle inhaltlichen, organisatorischen und personellen Fragen besprochen würden. Gegen ein gegenseitiges Ausrichten von Positionen über die Medien sei er jedoch. Es gebe intern zahlreiche Fragen zu klären – die Umfragen seien nicht vorteilhaft – doch diese Themen würden nicht in einem einzigen Treffen gelöst, so Winkler.

Steiermark fordert rasches Prozedere

In der steirischen SPÖ zeichnet sich ein ähnlicher Beschluss ab wie in Kärnten: ein Treffen der Landesparteichefs und anschließend eine zügige Entscheidung. Lercher betont, die aktuelle Debatte zeige, dass die Sozialdemokratie gefordert sei, alle persönlichen Interessen und Befindlichkeiten zurückzustellen und professionell mit der Situation umzugehen.

Entscheidend sei nun, dass auf Bundesebene rasch Einigkeit über ein klares, professionelles Vorgehen im Umgang mit Zeilers Bewerbung hergestellt werde. Deshalb setze man sich – wie bereits von Kärnten gefordert – für ein Treffen der Landesparteivorsitzenden ein, erklärt Lercher. Es gehe nicht um Befindlichkeiten in der Partei, sondern um die Verantwortung für die Menschen im Land.

Am Mittwochnachmittag soll der steirische Landesparteivorstand zu einer entsprechenden Abstimmung zusammentreten. Danach ist um 17.30 Uhr eine Pressekonferenz in der Grazer Parteizentrale in der Metahofgasse geplant.

Kärnten zeigt Sympathien für Zeiler

In Kärnten äußert man Sympathien für den Medienmanager. Klubchef Burgstaller bezeichnet Zeiler am Rande einer Pressekonferenz als international erfolgreichen Manager und als Person, die er als gut und durchaus geeignet befinde, auch in der Politik Entscheidungen zu treffen. Nun müsse man – wie von der Kärntner SPÖ bereits am Montag gefordert – einen Prozess aufsetzen, um sowohl Zeiler als auch allfälligen anderen Kandidaten zu ermöglichen, ihre Vorstellungen und Zukunftsvisionen für die Sozialdemokratie und Österreich zu skizzieren.

Eines sollte man aber nicht tun, so Burgstaller: innerhalb der Partei öffentlich Kandidaten als ungeeignet zu diskreditieren. Es müsse nun einen Wettbewerb der besseren Ideen geben, an dessen Ende eine möglichst rasche Entscheidung stehe. Keine Alternative sei es jedenfalls, die Situation auszusitzen – die Bundespartei müsse ins Tun kommen.

Eine Forderung der Kärntner SPÖ an die Bundespartei ist es, die Partei nach der Entscheidung wieder zusammenzuführen. Dazu brauche es eine integrative Persönlichkeit, die die Lager zusammenführt, so Burgstaller. Auf Nachfrage, ob Andreas Babler keine solche Person sei, meint der Klubobmann, Babler sei vieles gelungen, wie etwa eine Regierungsbildung und auch, unterschiedliche thematische Punkte der Sozialdemokratie in der Bundesregierung durchzubringen. Inwieweit es aber gelungen sei, das nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Partei zu vermitteln, sei ein anderer Punkt. Jedenfalls sei mit Blick auf die Umfragen Luft nach oben.

Vorarlberg genervt von Personaldebatte

Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Mario Leiter zeigt sich genervt von der aktuellen Personaldiskussion. Es liege auf der Hand, dass eine offen ausgetragene Personaldebatte die Durchsetzungskraft der SPÖ in der Bundesregierung eher hemme als bestärke, sagt er auf APA-Anfrage. Er werde diese Frage daher auch nicht weiter kommentieren. In Bezug auf die weitere Vorgangsweise der Bundespartei seien ihm keine außerordentlichen Schritte bekannt.

Für die Bundesregierung stünden wichtige Projekte zur Umsetzung an, die inhaltliche politische Arbeit der SPÖ stehe im Vordergrund. Das gelte auch auf Landesebene. Von Zeilers Wünschen habe er bisher nur aus den Medien erfahren. Er freue sich über alle, die in der Sozialdemokratie konstruktiv mitarbeiten wollen, und sehe Zeiler eingeladen, seine Ideen einzubringen. Das könne aber jede und jeder, man benötige dafür keine Funktion, so Leiter.

In der burgenländischen SPÖ verwies man auf Aussagen der vergangenen Tage. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte klar gemacht, dass er nichts von Zeiler an der Spitze seiner Partei hält.

Quelle: APA