SPÖ-Landeshauptleute warnen vor Spitalsschließungen

Daniel Fellner (Kärnten), Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Max Lercher (Steiermark) – alle drei Landeshauptleute beziehungsweise Landesparteichefs der SPÖ – haben sich gemeinsam gegen die drohende Schließung von Spitälern positioniert. Sie warnen vor einem massiven Abbau im Gesundheitsbereich.

Ein vom Bund in Auftrag gegebenes Konzept sieht vor, Spitäler aufzulassen und in größere, zentrale Einheiten zusammenzuführen. Die drei Landespolitiker bezeichnen dies nicht als Strukturreform, sondern als „Kahlschlag der österreichischen Gesundheitsversorgung“. Im Interesse der Bevölkerung werde man das nicht akzeptieren, kündigten sie an.

SPÖ fordert Subsidiaritätsprinzip

Als Alternative schlagen die drei Landesparteichefs vor, die bestehende Kompetenzverteilung beizubehalten und ein Subsidiaritätsprinzip zugunsten der Länder einzuführen. Wer Initiativen ergreife, solle belohnt werden. Damit könnten die Länder je nach Bedarf in die Gesundheitsversorgung investieren und eigene Schwerpunkte setzen.

Dies würde eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen, überregionale Kooperationen ermöglichen und eine „faire und leistungsorientierte Steuerung der Finanzströme“ gewährleisten, heißt es in der gemeinsamen Aussendung.

FPÖ kritisiert ÖGK-Obmann

Die FPÖ kritisiert unterdessen Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wirft ihm vor, mit seinen Plänen eine „verfehlte Weichenstellung für das österreichische Gesundheitssystem“ vorzunehmen. Huss „bestraft Gesundheitsbewusste, statt Systemfehler zu beheben“, so die FPÖ.

Besonders die Absage an Bonussysteme für gesundheitsbewusstes Verhalten, die Huss in der „Presse“ (Donnerstag) äußerte, sei ein falsches Signal. Auch Facharztambulatorien sieht Kaniak kritisch: „Was hier als Modernisierung verkauft wird, birgt die große Gefahr eines Kahlschlags bei der regionalen Facharztversorgung im niedergelassenen Bereich.“

Quelle: APA