SPÖ lehnt Entlastung für Gemeinden in der Steiermark ab
Die steirische SPÖ hat im Landtag gegen eine Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes gestimmt. Die Gesetzesänderung soll Gemeinden und Träger durch Verwaltungsvereinfachungen entlasten.
Der steirische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien eine Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die SPÖ stimmte dagegen. Die Gesetzesänderung bringt Verwaltungsvereinfachungen und soll für mehr Planungssicherheit beim Ausbau der Kinderbetreuung sorgen.
Debatte um Novelle
FPÖ-Bildungssprecher Luca Geistler kritisierte das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten scharf. Der Städtebund und viele Gemeinden würden seit Langem weniger Bürokratie und praktikablere Rahmenbedingungen fordern, so Geistler. Die SPÖ stimme jedoch gegen genau jene Maßnahmen, die ihre eigenen Bürgermeister und die Kommunen entlasten könnten.
Die Novelle soll bürokratische Hürden abbauen, den Ausbau von Betreuungsplätzen erleichtern und die Datengrundlage für eine bedarfsgerechte Planung verbessern. Gemeinden und Erhalter würden dadurch organisatorisch entlastet, gleichzeitig entstünden bessere Voraussetzungen für eine leistungsfähige Kinderbildung und -betreuung.
Geistler betonte, die Novelle sorge für Entlastungen in der Verwaltung und schaffe bessere Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit. Der Ausbau von Betreuungsplätzen werde erleichtert, das Land könne künftig den Bedarf treffsicherer ermitteln. „Eltern sollen sich auf Betreuungsangebote mit hoher Qualität verlassen können“, erklärte der FPÖ-Politiker.
Die SPÖ habe mit ihrer Ablehnung auch ihren eigenen Bürgermeistern die Unterstützung verweigert, kritisierte Geistler weiter. Dieses Abstimmungsverhalten dürfte auch dem Städtebund kaum gefallen. Wer ständig von der Unterstützung der Gemeinden spreche, müsse ihnen auch dann den Rücken stärken, wenn konkrete Entlastungen beschlossen würden. Die SPÖ habe parteipolitisches Kalkül über die Interessen der steirischen Kommunen gestellt.
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