SPÖ Niederösterreich fordert Selbstfinanzierung für Rechenzentren

Die SPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch ein eigenes Konzept für Rechenzentren vorgestellt. Das gemeinsam mit Experten erarbeitete Papier enthält neun Kriterien, die für eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu solchen Projekten erfüllt sein müssen. Ziel sei es auch, eine breite Debatte anzustoßen.

Landesrat Sven Hergovich, Landesparteichef der SPÖ, stellte klar: Wer mit Rechenzentren Gewinne erziele, müsse auch die Kosten für Stromversorgung, Infrastruktur und den Schutz der Bevölkerung tragen. Die Betreiber sollen sämtliche Kosten für Stromanschluss, Netzausbau, Straßen sowie Wasser- und Abwasserversorgung übernehmen. Die Versorgung bestehender Haushalte und Betriebe habe Priorität und müsse gesichert bleiben.

Kein Trinkwasser für Kühlung, Abwärme nutzen

Das Konzept sieht vor, dass für die reguläre Kühlung kein Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung verschwendet werden darf. Die Abwärme soll für Fern- oder Nahwärme genutzt werden. Weiters fordert die SPÖ verbindlichen Lärmschutz und einen Vorrang für bereits versiegelte Flächen bei der Standortwahl.

Gemeinden sollen zudem eine regelmäßige Infrastrukturabgabe erhalten. Hergovich betonte, dass die SPÖ Standortverordnungen für neue Rechenzentren nur dann zustimmen werde, wenn die Kriterien erfüllt seien.

ÖVP verweist auf bereits beschlossene Standortregeln

Standortregeln für Rechenzentren wurden in Niederösterreich bereits im April im Landtag beschlossen. Kleine Rechenzentren bis 0,5 Hektar regeln die Gemeinden auf dieser Basis selbst. Für mittlere Rechenzentren bis drei Hektar sind sie ebenfalls zuständig, allerdings mit einer eigenen Widmungskategorie Bauland-Sondergebiet-Rechenzentrum und in Abstimmung mit dem Land. Große Projekte über drei Hektar steuert das Land direkt über Einzelstandortverordnungen.

Kurt Hackl, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, erinnerte daran, dass die SPÖ den Standort-Regeln im Landtag nicht zugestimmt habe. Mit einer eigenen Rechenzentrenstrategie habe man in Niederösterreich Wildwuchs bereits frühzeitig einen Riegel vorgeschoben. Strenge Regeln sicherten lokale Mitbestimmung und Entwicklung nur dort, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden sei.

Global 2000 bewertet SPÖ-Kriterien positiv

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 bewertete die Kriterien für Umwelt und Infrastruktur beim Bau von Rechenzentren aus dem SPÖ-Papier positiv. Wer mit Rechenzentren Gewinne mache, dürfe die Kosten für Strom- und Wasserversorgung nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Entscheidend sei, dass die Interessen der Bevölkerung und der Schutz der Umwelt Vorrang vor den Profitinteressen großer Tech-Konzerne hätten.

Quelle: APA