SPÖ NÖ will Polizei-Dienstzeitmodell stoppen

Die SPÖ Niederösterreich hat einen Antrag im Landtag eingebracht, um den laufenden Probebetrieb des neuen Dienstzeitmodells bei der Polizei sofort zu beenden. SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits begründet die Forderung mit ersten Erfahrungen aus dem Testbetrieb, die erhebliche Probleme aufzeigen würden. Weder dürfe die Sicherheit der Bevölkerung durch neue Dienstpläne gefährdet werden, noch dürften Polizeibeamte massive Nachteile erleiden, so Zonschits.

Keine durchgehende Besetzung in Inspektionen

Im Bezirk Gänserndorf, wo das Modell derzeit getestet wird, ist laut vorliegenden Dienstplänen an mehreren Polizeiinspektionen keine durchgehende Besetzung vorgesehen. Zonschits warnt, dass gerade bei dringenden Einsätzen gewährleistet sein müsse, dass ausreichend Polizeikräfte und notwendige Verstärkung rasch verfügbar seien. Dies betreffe sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch jene der Polizistinnen und Polizisten.

Bis zu vier Wochenenden mit Diensten

Für die Polizeibediensteten drohen laut SPÖ erhebliche Verschlechterungen. Künftig könnten bis zu drei, in manchen Monaten sogar vier Wochenenden mit Diensten belegt sein. Dazu kommen Befürchtungen über finanzielle Einbußen und eine erschwerte Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Polizistinnen und Polizisten leisteten tagtäglich hervorragende Arbeit und verdienten verlässliche Dienstpläne, faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die auch ein Familienleben ermöglichen, betont Zonschits. Eine Reform dürfe nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.

Der Klubobmann erinnert daran, dass sich der Niederösterreichische Landtag bereits im Juni einstimmig gegen Verschlechterungen durch das neue Dienstzeitmanagement ausgesprochen habe. Es brauche eine praxistaugliche Lösung, die gemeinsam mit den Betroffenen ausgearbeitet werde.

Quelle: OTS