SPÖ übte Druck für Verkauf von Görtschach aus
Mona Hopfinger
Ein Untersuchungsausschuss in Kärnten deckt politische Einflussnahme beim Verkauf des Landesjugendheims Görtschach auf. Ex-Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft bestätigt massiven Druck durch SPÖ-Finanzreferentin und deren Büroleiter.
Im FPÖ-Untersuchungsausschuss „Kärntner Landesvermögen schützen“ hat Mag. Rene Oberleitner, ehemaliger Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), umfassend Auskunft zur Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach gegeben. Seine Aussage: Die damalige SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig und ihr Büroleiter Stefan Primosch hätten erheblichen politischen Druck auf die LIG ausgeübt.
Ungewöhnliche Vorgaben beim Verkaufsprozess
Oberleitner nannte mehrere Indizien für die politische Intervention. Unüblich sei gewesen, dass sich das Land in die Wahl des Gutachters einmischte. Auch die Vorgabe, das Objekt weiterhin als Flüchtlingsheim zu nutzen, kam vom Land, nicht von der LIG. Der Verkauf unter Buchwert sei ebenfalls außergewöhnlich gewesen und habe der LIG geschadet – die Finanzabteilung habe davon abgeraten.
Primosch habe zudem vorgeschlagen, an die Kinderfreunde Kärnten zu verkaufen. Oberleitner hätte diese Organisation nicht als Immobilienkäufer eingeschätzt. In keinem anderen Fall habe es eine derart starke Einmischung der Politik gegeben, so der Ex-Geschäftsführer.
Direktvergabe statt Bieterverfahren
Während der Befragung kam heraus, dass es mehrere Kaufinteressenten gegeben hatte. Warum man sich für eine Direktvergabe auf Gutachtenbasis entschied und nicht für ein Bieterverfahren, sei nicht nachvollziehbar gewesen, erklärte Oberleitner. Ungewöhnlich sei auch, dass Primosch als Büroleiter der Referentin der LIG Eigentümerweisungen erteilte – gleichzeitig saß er im Aufsichtsrat der Gesellschaft.
„Primosch war der verlängerte Arm von Schaunig“, stellte Oberleitner fest. Wenn er nicht „gespurt“ habe, sei über die SPÖ-nahen Kinderfreunde sowie Murer und Primosch Druck ausgeübt worden, um den Verkauf rasch abzuschließen.
Verkauf war nicht notwendig
Laut Oberleitner wäre eine Veräußerung gar nicht nötig gewesen. Das Flüchtlingsheim hätte weiterbetrieben werden können, da Mieteinnahmen vorhanden waren. Die Entscheidung sei rein politisch motiviert gewesen, resümierte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.
Das Landesjugendheim Görtschach wurde 2015 um 1,3 Millionen Euro an die Kinderfreunde Kärnten verkauft. Der Landesrechnungshof hatte auf FPÖ-Initiative den Verkauf geprüft und festgestellt, dass der Verkaufswert zu niedrig angesetzt und kein öffentliches Bieterverfahren durchgeführt worden war.
Zweiter Fall im Untersuchungsausschuss
Neben Görtschach untersucht der Ausschuss auch den Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See. Die rund drei Hektar große Liegenschaft direkt am See ging 2019 um 4,7 Millionen Euro an GPH Real Estate. Der Käufer sollte 23 Millionen Euro in einen Tourismusbetrieb investieren – diese Investition wurde nie getätigt. Im Kaufvertrag wurde versäumt, eine Rückabwicklung zu regeln. Das Feriendorf verfällt heute.
Worüber spricht Klagenfurt morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.