SPÖ und ÖVP blockieren Debatte zu Betriebsräten
Mona Hopfinger
Die Freiheitlichen wollten im Kärntner Landtag über umstrittene Spesenabrechnungen und Reisen von FSG-Betriebsräten am Klinikum Klagenfurt diskutieren. SPÖ und ÖVP lehnten die Debatte ab.
Die FSG-Betriebsräte am Klinikum Klagenfurt stehen erneut in der Kritik. Nach Medienberichten geht es diesmal um Betriebsratsreisen, die aus dem Betriebsratsfonds mitfinanziert werden. In diesen Fonds zahlen 4.800 Mitarbeiter ein, an den Reisen nach Kenia, Dubai oder Vietnam nehmen laut FPÖ jedoch nur rund 30 bis 40 Personen teil.
Bereits zuvor hatten Kilometergeld-Pauschalen für Aufsehen gesorgt. Eine Anfrage der Freiheitlichen hatte sich mit den Abrechnungen der FSG-Betriebsräte befasst, die sich bis Juli 2024 Kilometergeld aus dem Betriebsratsfonds auszahlen ließen. Jährlich wurden demnach rund 54.000 Kilometer zurückgelegt. Seit Juli 2024 nutzen die Betriebsräte Dienstfahrzeuge der KABEG, seither sind es laut FPÖ-Anfrage nur noch etwa 7.800 Kilometer pro Jahr.
Antrag auf Debatte abgelehnt
Die FPÖ hatte zur Beantwortung der Anfrage durch Landesrätin Prettner einen Antrag auf Debatte im Landtag gestellt. SPÖ und ÖVP lehnten diesen ab. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer wirft der rot-schwarzen Landesregierung vor, das Thema vertuschen zu wollen.
„Wir haben in der Landtagssitzung erlebt, was SPÖ und ÖVP unter Demokratie verstehen: Diskussionen zu unangenehmen Themen – wie FSG-Betriebsräten im Klinikum, die sich Spesen gegönnt haben – werden unterbunden“, so Angerer. Dass Debatten im Kärntner Landtag abgelehnt würden, sei völlig unüblich. „Wenn es ein Redeverbot im Landtag gibt und Diskussionen verhindert werden, sind das düstere Aussichten für unsere Demokratie“, kritisierte der Klubobmann.
Hochrangige SPÖ-Politiker involviert
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner übte scharfe Kritik an den Vorgängen. Dass FSG-Betriebsräte Spesen bezogen hätten und diese nach Bekanntwerden zurückzahlen mussten, sei bereits bekannt gewesen. Nun werde aber auch publik, dass sich die FSG Luxusreisen aus dem Betriebsratsfonds mitfinanzieren lasse, in den tausende Mitarbeiter einzahlen.
Laut Ofner waren dabei hochrangige SPÖ-Vertreter involviert, darunter SPÖ-Landtagsabgeordneter Maximilian Rakuscha und Klagenfurts SPÖ-Vizebürgermeister Ronald Rabitsch. Möglicherweise sei Rabitsch aufgrund dieser Causa die Spitzenkandidatur der SPÖ für die Gemeinderatswahl in Klagenfurt verwehrt geblieben, mutmaßte Ofner.
„Das, was hier über Jahre im SPÖ-dominierten KABEG-Betriebsrat Usus war und ist, ist ein unglaubliches moralisches Fehlverhalten, das aufs Schärfste zu verurteilen ist“, erklärte der stellvertretende Klubobmann. Die FPÖ fordere volle Transparenz und Aufklärung. „Im Sinne der Kärntner Bevölkerung sowie sämtlicher KABEG-Angestellten lassen wir uns keinesfalls den Mund verbieten“, so Ofner.
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