SPÖ verweigert Zustimmung zu Notarzt-Reform in NÖ

Mathias FischerMathias Fischer
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Die SPÖ Niederösterreich lehnt die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten zum 1. April 2027 ab. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander wirft ÖVP und FPÖ vor, die SPÖ-Landesrätin zu einer falschen Reform drängen zu wollen.

Die niederösterreichische SPÖ hat ihre Ablehnung der geplanten Notarzt-Reform mehrfach bekräftigt. Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, verweist auf drei Beschlüsse: Der Landesparteitag stimmte am 30. Mai einstimmig dagegen, der Landtagsklub bekräftigte dies am 12. November, das erweiterte Präsidium folgte am 16. November ohne Gegenstimmen.

„Wie oft sollen wir noch abstimmen, bis wir die ÖVP überzeugt haben, dass wir ihre zum jetzigen Zeitpunkt falsche und gefährliche Notarzt-Reform nicht mit 1. April 2027 umsetzen werden?“, so Zwander. Die Schließung der elf betroffenen Standorte komme nicht infrage.

Kritik an Schwarz-Blau

Zwander wirft ÖVP und FPÖ vor, aus dem gemeinsam beschlossenen Gesundheitspakt 2040+ einen „Pakt 1. April 2027“ machen zu wollen. Da beide Parteien die Mehrheit in Landesregierung und Landtag hätten, müssten Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer die Verantwortung selbst übernehmen. „Wenn Schwarz und Blau im Schnelltempo Notarztstandorte schließen wollen, müssen sie den Menschen das selbst erklären“, betont der Landesgeschäftsführer.

Die SPÖ sieht einen Versuch, Landesrätin Eva Prischl für eine falsche Reform verantwortlich zu machen. „Das werden wir nicht zulassen. Die ganze Partei stellt sich hier schützend vor unsere Landesrätin“, erklärt Zwander.

Rechtsgutachten stützt SPÖ-Position

Ein Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Mag. Johannes Zink kommt zum Ergebnis, dass keine Verpflichtung zur Schließung der Standorte bestehe. Im Gegenteil: Derzeit gebe es eine Verpflichtung zur Nicht-Schließung.

Zwander schlägt vor, das Thema Notarztstützpunkte gemeinsam neu aufzugreifen und Gutachten sowie Expertenpapiere ernst zu nehmen. „Die Menschen in und rund um die elf Standortgemeinden haben eine klare Antwort auf die Frage verdient, die für sie zählt: Wer kommt im Notfall – und wie schnell ist Hilfe da?“ Sicherheit müsse vor Geschwindigkeit gehen.

Abschließend fordert der SPÖ-Landesgeschäftsführer, die Finanzierung der Rettungsorganisationen nicht mit der Schließung von Notarztstützpunkten zu verknüpfen. Die Finanzierung müsse sofort sichergestellt werden.

Quelle: OTS

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